15. Dez 2016   Recht

Novelle zum Elektrotechnikgesetz bringt Schlichtungsstelle

Wien. Mit der Novelle zum Elektrotechnikgesetz wurde eine grundlegende Neuerung für das elektrotechnische Normenwesen beschlossen.

Konkret werden in der jetzt vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Anwendungsbereich für die elektrotechnische Normungsorganisation sowie deren Rechte und Pflichten festgelegt. Das Gesetz, das mit breiter Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde, verankert zudem die Grundsätze der elektrotechnischen Normungsarbeit und fixiert die für diesen Bereich vorgesehenen finanziellen Leistungen des Bundes. Vorgesehen ist auch eine Schlichtungsstelle, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Keine Stimme für die Umwelt?

Die ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler und Angelika Winzig versprechen sich von den neuen Bestimmungen überwiegend mehr Transparenz und begrüßten ebenso wie Dietmar Keck (SPÖ) die Einführung einer gesetzlich verankerten Schlichtungsstelle.

Seitens der Grünen kritisierte Ruperta Lichtenecker allerdings die Nichtberücksichtigung des Umweltbundesamtes im elektrotechnischen Beirat. Ihr Antrag auf entsprechende Parteistellung fand keine Mehrheit.

Link: Parlament

 

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