Wien. Heinz Bachler und Martin Rigler wurden zu neuen Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ernannt. Peter Lehofer wird Leiter des Evidenzbüros.
Das die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates hat mit Entschließung vom 7. Dezember 2016 die Hofräte des VwGH Bachler und Rigler mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 zu Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt, heißt es dazu weiter.
Die Laufbahnen
Dr. Heinz Bachler begann seine Laufbahn als Polizeijurist in Wien, gehörte dann dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien an und wurde im April 1995 zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Er wird als Senatspräsident Vorsitzender des mit Sozialversicherungsangelegenheiten sowie eines mit Asylangelegenheiten befassten Senates.
Dr. Martin Rigler kommt aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und war vor seiner Ernennung an den Verwaltungsgerichtshof im Mai 1995 zuletzt Richter des Landesgerichts St. Pölten. Er wird in seiner neuen Funktion als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes die Leitung des für Gewerbe- und Vergaberecht zuständigen Senates sowie eines schwerpunktmäßig mit Gesundheits- und Sozialrecht befassten Senates übernehmen.
Zu Änderungen kommt es im Jänner auch in der Medienstelle und im Evidenzbüro des Verwaltungsgerichtshofes: HR Dr. Dietlinde Hinterwirth übernimmt die Funktion der Mediensprecherin (Vertretung: HR Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober und SP Dr. Nikolaus Zorn). Der bisherige Mediensprecher HR Dr. Hans Peter Lehofer folgt SP Dr. Leopold Bumberger als Leiter des Evidenzbüros.
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