04. Jan 2017   Business Recht

BWB bringt Container-Deal von Wien und ÖBB vor Kartellgericht

Prominenz bei Terminal-Eröffnung ©ÖBB / Dumforths

Wien. ÖBB und Hafen Wien wollen ein gemeinsames Unternehmen für ihre Containeraktivitäten gründen: Es wäre der größte Player der Region und bezieht auch das neue, 250 Millionen Euro schwere Güterterminal Wien Süd der ÖBB ein. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) befürchtet negative Folgen für den Wettbewerb durch eine marktbeherrschende Stellung und schaltet das Kartellgericht ein.

  • Die ÖBB hat ihr neues, um knapp 250 Millionen Euro in Inzersdorf am südlichen Stadtrand Wiens errichtetes Güterverteilzentrum „Terminal Wien Süd“ erst vor kurzem in Betrieb genommen. Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding, sagte bei der Eröffnung: „Das neue Güterzentrum Wien Süd ist der neue Hauptbahnhof für Güter. Aufgrund der zentralen Lage an drei europäischen Kernnetzkorridoren ist das neue multifunktionale Güterzentrum die internationale Drehscheibe für den Import und Export. Es stellt künftig den zentralen Knoten für den Schienengüterverkehr in Europa dar.“ Und der mitfinanzierende Verkehrsminister Jörg Leichtfried hielt fest: „Mit dem neuen Güterterminal in Wien können wir bis zu 220.000 LKW von der Straße holen.“
  • Der Wiener Hafen – er gehört über die Wien Holding der Bundeshauptstadt Wien – wiederum ist einer der wichtigsten Logistik-Player Österreichs und sieht sein 120.000 m2 großes Containerterminal als das größte seine Art an der Donau an. Pro Woche wird es durch 120 Frachtzugverbindungen mit den großen Seehäfen wie Hamburg und Rotterdam verbunden.

Gemeinsam wären Hafen Wien und ÖBB größter Anbieter in in weitem Umkreis und in Wien nahezu allein auf weiter Flur – so lautet jedenfalls eine erste Einschätzung, weshalb die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 27.12.2016 die Prüfung des Zusammenschlusses in einem Verfahren vor dem Kartellgericht beantragt hat.

Das Gericht soll nun mögliche negative Folgen des Deals der beiden Platzhirschen für den Wettbewerb prüfen, heißt es bei der BWB. Damit ist der Containerdeal von ÖBB und Stadt Wien zumindest für einige Zeit hinausgeschoben: Das Kartellgericht hat 5 Monate zu entscheiden; die Frist kann auf Antrag der Zusammenschlussanmelder auf 6 Monate verlängert werden. Mit einer Entscheidung wäre also bis Mai/Juni 2017 zu rechnen.

Viel Prominenz beim Start

Bei der Eröffnung des neuen Terminals Wien Süd am 6. Dezember 2016 (im Bild) wurde die Bedeutung des Großprojekts, an dem die ÖBB im Auftrag des Verkehrsministeriums drei Jahre gebaut hatte, betont: Jörg Leichtfried (Verkehrsminister), Andreas Matthä (Vorstandsvorsitzender ÖBB-Holding), Jozef Vasak (Europäische Kommission), Maria Vassilakou (Wiener Vizebürgermeisterin), Karl Wilfing (Verkehrslandesrat Niederösterreich), Alois Schedl (Vorstand ASFINAG) u.a. zeigten Flagge.

Der Zusammenschluss im Detail

Konkret beabsichtigen die

  • Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltungs, GmbH & Co KG (Wien) einerseits und
  • die ÖBB-Infrastruktur AG (Wien) andererseits,

ein Unternehmen zu gründen, welches das bisher von der WienCont Containerterminal GmbH betriebene Containerterminal im Hafen Wien Freudenau und das neu errichtete Containerterminal Wien Inzersdorf betreiben und damit verbundene Dienstleistungen erbringen wird.

Das ist der entsprechenden amtlichen Zusammenschluss-Mitteilung der BWB zu entnehmen. Das Unternehmen soll von ÖBB-Infrastruktur AG und Wiener Hafen gemeinsam kontrolliert werden.

Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann im Prüfungsverfahren gegenüber dem Kartellgericht schriftliche Äußerungen abgeben, so die BWB.

Link: BWB (Kartellverfahren)

Link: Kartellgericht (Oberlandesgericht Wien)

Link: ÖBB (Terminal Wien Süd)

Link: WienCont

 

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