12. Jan 2017   Finanz Recht Steuer

Justiz an Kontenregister überraschend interessiert

Wien. Die Justiz hat seit der Einführung des zentralen Kontoregisters am 1. Oktober 2016 fast 200 Abfragen pro Monat durchgeführt.

Konkret hat das Justizministerium (Staatsanwaltschaften) zwischen 1. Oktober und 14. Dezember 427 Abfragen gestellt, das wurde nun auf eine parlamentarische Anfrage der Neos mitgeteilt. Am fleißigsten waren die Staatsanwaltschaft Wien (78) und die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (77).

Das Finanzressort, d.h. die Finanzämter, sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Im zentralen Kontenregister sind die Konten aller Österreicher gespeichert. Was konkret erfasst wird und wann der Fiskus Einsicht nehmen darf, können Sie unseren entsprechenden Expertenberichten (hier und hier) entnehmen.

Angst um den Datenschutz

Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak sieht seine Warnungen vor übermäßiger Anwendung bestätigt, es sei gar nicht auszudenken wie hoch die Zahl der Abfragen durch die Abgabenbehörden sein werde.

Link: Justizministerium

Link: Neos

 

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