Sicherheitspaket der Regierung sorgt für Debatten

Wien. Das Sicherheitspaket aus dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung stand jetzt im Nationalrat im Mittelpunkt der Debatte: Es ging um Fußfessel, Vollverschleierung u.a. 

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“ wurden dabei laut Parlamentskorrespondenz vor allem die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Strafrecht, Grenzschutz und Integration kontrovers diskutiert.

Während die Vertreter der Regierungsparteien von wichtigen gesetzlichen Ergänzungen sprachen und dabei u.a. den Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten, die Ausdehnung des Strafausmaßes bei sexueller Belästigung in Gruppen, die Einführung eines Vollverschleierungsverbots im öffentlichen Raum sowie diverse Vorhaben zur Eindämmung der Migration hervorhoben, orteten die Abgeordneten der Freiheitlichen und des Team Stronach ein Totalversagen der Regierung.

Sicherheitslage und gefühlte Bedrohung

Grüne und Neos wiederum meldeten rechtsstaatliche Bedenken vor allem in Bezug auf Einführung von Fußfesseln für Gefährder und die Ausdehnung der Videoüberwachung an.

Innenminister Wolfgang Sobotka sah vor allem die Zivilgesellschaft gefordert, da die polizeiliche Arbeit nur am Ende einer Problemkette stehe. Dennoch brauche es diverse rechtliche Maßnahmen, um den Menschen wieder ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben; dies werde durch das vorliegende Regierungsprogramm garantiert.

Seit dem Jahr 2014 habe sich die globale und nationale Sicherheitslage stark verändert. Allein seit der letzten Nationalratssitzung Anfang Dezember gab es 14 Terroranschläge in der westlichen Welt, so Sobotka. Gleichzeitig habe sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, obwohl die Statistiken belegen, dass Österreich ein sehr sicheres Land sei.

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