Wien. Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen, so das Höchstgericht.
Die tschechische Antragstellerin ist u.a. Inhaberin der Marke „Budweiser“ mit Priorität 1960, die US-amerikanische Antragsgegnerin ist unter anderem die Inhaberin der Marke „BUD“ mit Priorität 1967, schildert das Höchstgericht. Die Marken sind jeweils für Waren der Klasse 32 (Bier) registriert.
Was geschah
Die tschechische Antragstellerin begehrte 1999 unter Berufung auf ihre älteren Marken die Löschung der Marken in Bezug auf die Waren der Klasse 32. Sie stützte ihren Löschungsantrag unter anderem auf einen völkerrechtlichen Vertrag vom 11. 6. 1976 zwischen der Republik Österreich und der CSSR.
Nach dem Abkommen sei die Bezeichnung „Bud“ unabhängig davon geschützt, ob Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr bestehe.
Die Gegenargumente
Die US-Antragsgegnerin wandte dagegen u.a. ein, dass die Tschechische Republik im Zuge des Beitritts zur Europäischen Union (1. 5. 2004) die Angabe „Bud“ im Beitrittsvertrag nicht gesichert habe.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun die Entscheidungen der Vorinstanzen, mit denen dem Löschungsantrag stattgegeben wurde (4 Ob 195/16d).
Nach gesicherter Rechtsprechung war die Bezeichnung „Bud“ zum Eintragungs- bzw Prioritätszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen (2014 bzw 2016) geschützt.
Bei einem auf § 33 MSchG gestützten Löschungsbegehren ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur auf die damaligen Eintragungsvoraussetzungen und nicht auf spätere Änderungen der Rechtslage abzustellen, sodass auch die zwischenzeitige Rechtsänderung durch den EU-Beitritt Tschechiens irrelevant ist, so der OGH.
Link: OGH
