15. Feb 2017   Business Recht

Neue Strategie für geistiges Eigentum nimmt Formen an

Wien. Österreichs Regierung hat eine „nationale Strategie für geistiges Eigentum“ beschlossen: Das Paket umfasst Beratungsleistungen und Unterstützung für Start-ups sowie Klein- und Mittelbetriebe. Das Patentamt soll als „IP-Hub“ zentrale Anlaufstelle werden.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried präsentierten das Paket in koalitionärer Eintracht: „Wir wollen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung noch besser schützen. Gut abgesicherte geistige Eigentumsrechte stärken den Wert von Innovationen und sichern Arbeitsplätze in Österreich. Erfinder, Forscher, Unternehmen und Hochschulen profitieren von guten Rahmenbedingungen für den Schutz und den Umgang mit geistigem Eigentum“, so Mitterlehner.

Insgesamt wurden 36 Maßnahmen unter Beteiligung der betroffenen Stakeholder erarbeitet und somit die im Regierungsprogramm vorgesehene Entwicklung einer Strategie der Bundesregierung für geistiges Eigentum umgesetzt, heißt es.

Was geplant ist

Hierzulande machen immaterielle Vermögenswerte sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Auch wenn Österreich im europäischen Vergleich beim Thema geistigem Eigentum gut dastehe, gebe es Handlungsbedarf in den Bereichen der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, der Fertigkeiten und der direkten Unterstützung für Innovatoren.

Die Planung:

  • Ein vorrangiges Vorhaben sei der „IP Hub“, der beim Patentamt eingerichtet werden soll. Hier werden sämtliche Förderungen und Angebote in Sachen geistiges Eigentum leicht zugänglich gemacht. Davon sollen vor allem Einsteiger profitiern. Ebenfalls einfacher werde es, die Innovationskraft der eigenen Belegschaft zu nutzen. Dafür werde beim Patentamt eine eigene Schlichtungsstelle für Dienstnehmererfindungen eingerichtet.
  • Ein weiteres Instrument zur besseren Unterstützung der Unternehmen sei das vom Austria Wirtschaftsservice (AWS) angebotene „ip.coaching“. Der Fokus liege dabei in der Entwicklung und Umsetzung von produktspezifischen IP-Strategien in Unternehmen. Die Aktivitäten sehen eine Begleitung des Unternehmens durch Coaching (u.a. Workshops vor Ort) und Finanzierung vor.
  • Die bestehenden Angebote für Start-ups und KMU sollen sich in die Strategie einfügen: Der Patent-Scheck deckt 80 Prozent der Kosten, von der ersten Beratung bis zum nationalen und internationalen Patent. Start-ups können ihre Patente auch dann vorläufig anmelden, wenn noch nicht alle Unterlagen fertig ausgebarbeitet sind. Deutlich schneller gehe es auch beim Markenschutz. Der Weg zur Marke dauere online nur noch zwei Wochen.

Neben dem Wissenschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium haben auch Bildungsministerium, Finanzministerium, Justizministerium und das Bundeskanzleramt sowie die Sozialpartner die Strategie für geistiges Eigentum erarbeitet. Sie enthält Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern rechtlicher Rahmen, institutioneller Rahmen, Wissensvermittlung, Unterstützung von Erfinderinnen und Erfindern beim Nutzen ihrer geistigen Eigentumsrechte sowie Schnittstellen zu anderen Strategien der Bundesregierung.

Link: Patentamt

 

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