28. Feb 2017   Business Recht

VKI bekommt jährlich 1,5 Millionen Euro aus Kartellstrafen

Wien. Die Sorgen der Verbraucherschützer vom VKI dürften langfristig gelöst sein. 1,5 Millionen Euro jährlich soll es ab 2018 geben – finanziert durch die Strafen der Kartellsünder. Das Kartellgesetz wird entsprechend novelliert.

Ein heute erfolgter Regierungsbeschluss sichere die Finanzierung des unabhängigen Konsumentenschutzes, so SPÖ-Sozialminister Alois Stöger. Der VKI erhält demnach ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom Kartellgericht verhängten Bußgelder und könne so sein Angebot für KonsumentInnen in der bisherigen Qualität aufrecht halten.

Die Mission

„Mit jährlich ca. 60.000 Beratungen, 2.000 Interventionen und 100 neuen Klagen pro Jahr ist der Verein unermüdlich für die Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz“, lobt der Sozialminister.

Das heute beschlossene Kartellgesetz sehe konkret vor, dass ein Teil der verhängten Bußgelder wieder in den Konsumentenschutz zurückfließt. Der Anstieg der Bußgelder von 220.000 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 34 Millionen Euro im Jahr 2015 zeige die steigende Bedeutung der Kartellwächter einerseits, aber auch des Konsumentenschutzes andererseits.

Leidtragende von unfairen Märkten seien nicht nur die redlichen Unternehmer, sondern auch die Konsumenten, denen bisher kein Ersatz für ihre Nachteile aufgrund von Kartellen zukam.

Link: VKI

 

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