03. Mrz 2017   Recht

Neues Fremdenrecht bringt Verschärfungen

Wien. Um die geplanten Restriktionen im Fremdenrecht ging es jetzt im Nationalrat: So drohen abgelehnten Asylwerbern höhere Strafen und die Aberkennung der Grundversorgung, wenn sie sich permanent der Ausreiseaufforderung widersetzen. Innenminister Wolfgang Sobotka verteidigte die Verschärfungen. 

Der Schwerpunkt werde auf die freiwillige Rückkehr gelegt, betonte Ressortchef Sobotka. Entscheidend für ihn sei, dass all jene Personen, die einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid haben, auch eine Ausreiseverpflichtung haben. Wenn sich jemand permanent der Aufforderung widersetzt, das Land zu verlassen, dann müsse er mit Strafen in der Höhe von 5.000 bis 15.000 Euro bzw. mit Ersatzhaft rechnen.

Überdies soll abgelehnten AsylwerberInnen die Grundversorgung gestrichen werden, wenn keine spezielle Gefährdung vorliegt, führte er aus: Diese Menschen hätten kein Recht darauf, vom Staat versorgt zu werden. Im neuen Regierungsprogramm habe man sich zudem auf die Einrichtung von Ausreisezentren sowie auf Gebietsbeschränkungen für den Aufenthalt von Ausreisepflichtigen geeinigt.

Wichtig wäre es auch, einen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten zu bekommen, da man dann leichter die Identität von Menschen, die keine Dokumente haben, nachweisen könnte. Bei den Rückführabkommen wünschte er sich mehr Engagement von der EU, da bilaterale Verträge nie so wirksam sind wie gesamteuropäische. Das vor kurzem ausverhandelte Abkommen zwischen der Union und Afghanistan sei der richtige Weg.

Die Grünen befürchten in diesem Zusammenhang Härten, mehr Kriminalität und bezweifeln die Wirksamkeit höherer Strafen, die die Betroffenen ohnehin nicht aufbringen könnten. Die Caritas warnt vor erhöhter Obdachlosigkeit.

Die Statistik

Die FPÖ-Mandatare Walter Rosenkranz und David Lasar informierte der Minister darüber, dass im letzten Jahr große Anstrengungen unternommen worden sind und über 10.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden konnten; in Deutschland waren es im Vergleichszeitraum 80.000 Personen.

Obwohl der Anteil der Fremden, die freiwillig ausreisen, schon jetzt sehr hoch sei, wolle man die Beratungstätigkeiten weiter intensivieren. Für Reintegrationsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren insgesamt 12 Mio.Euro ausgegeben. Nur wenn Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Herkunftsstaaten haben, werden die Flüchtlingszahlen zurückgehen, war er überzeugt.

Was das Problem des Untertauchens von Menschen während eines laufenden Asylverfahrens betrifft, so bestehe keine polizeiliche Möglichkeit, dies zu verhindern, da es eine Bewegungsfreiheit gebe. Mit den angesprochenen Gesetzesänderungen wolle man aber auch das vom Team Stronach angesprochene Problem der illegalen AusländerInnen besser in den Griff bekommen.

Link: Parlament

 

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