06. Mrz 2017   Business Recht

Bundeswettbewerbsbehörde legt Tätigkeitsbericht 2016 vor

Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Jahr 2016 insgesamt 420 angemeldete nationale Zusammenschlüsse unter die Lupe genommen. 11 Hausdurchsuchungen bei Unternehmen wurden durchgeführt. Dabei setzte es über 18,6 Mio. Euro an vom Kartellgericht verhängten Geldbußen.

Diese Zahlen sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht der BWB zu entnehmen. Außerdem veranstaltete die BWB 2016 insgesamt sieben „Competition Talks“ zu kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen mit Vertreter von Wirtschaft, Justiz und Verwaltung.

Mehr nationale Zusammenschlüsse als 2015

Im Berichtsjahr wurden von der BWB insgesamt 747 Zusammenschlüsse geprüft, wobei die Zahl der angemeldeten nationalen Zusammenschlüsse gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 54 Fälle auf 420 stieg, zitiert die Parlamentskorrespondenz aus dem BWB-Bericht.

Bei 327 von der BWB bearbeiteten Fusionen handelte es sich um EU-Zusammenschlüsse. 99,3% der nationalen Zusammenschlüsse konnten bereits in der Vorverfahrensphase durch Fristablauf oder Prüfungsverzicht abgeschlossen werden, bei 0,7% der Fälle stellte die BWB einen Prüfungsantrag.

Baubranche und Lebensmittelhandel im Visier

Das Jahr 2016 stand auch im Zeichen einer intensiven Ermittlungstätigkeit: Bei den insgesamt 11 Hausdurchsuchungen ging es vor allem darum, kartellrechtswidrige Absprachen aufzudecken. Im Visier hatte die BWB dabei die Baubranche, wo Hausdurchsuchungen bei sieben Unternehmen an acht Standorten durchgeführt wurden.

Derzeit arbeite die BWB an der umfassenden Aufklärung, wobei nach dem vorläufigen Kenntnisstand über 200 Bauvorhaben von kartellrechtswidrigen Absprachen bzw. Informationsaustausch betroffen sind.

Fortgeführt wurden auch die seit 2011 laufenden Ermittlungen wegen vertikaler Preisabsprachen im Lebensmittelhandel. So konnten etwa nach einer Verhängung einer Geldbuße von 10,21 Mio. € durch das Kartellgericht sämtliche Verfahren der BWB mit der SPAR-Gruppe beendet werden.

Wie der Bericht in diesem Zusammenhang informiert, wurden zwischen 2012 und 2016 im Rahmen der Ermittlungen der BWB im Lebensmittelbereich in 27 Entscheidungen Geldbußen in Höhe von 68,9 Mio. € – 40,21 Mio. € davon gegen die SPAR-Gruppe – verhängt.

Link: BWB

Link: Parlament

 

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