Der Arbeitsinspektor soll reformiert werden

Wien. Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hold Mit­ter­leh­ner lädt zu einem Reform­ge­spräch über Arbeit­neh­mer­schutz: Die neue Ombuds­stel­le der Arbeits­in­spek­to­ra­te soll erst der Anfang sein. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um berei­tet unter­des­sen Novel­len zu zahl­rei­chen Geset­zen vor.

Über­bor­den­de Vor­schrif­ten dür­fen nicht zur Exis­tenz­ge­fähr­dung von Betrie­ben und zum Ver­lust von Arbeits­plät­zen füh­ren, so der Vize­kanz­ler.

Zu dem Gespräch ein­ge­la­den wer­den laut Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um u.a. Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger sowie Exper­ten, Prak­ti­ker und direkt betrof­fe­ne Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer. „Vie­le Fäl­le zei­gen den stei­gen­den Reform- und Bera­tungs­be­darf. Über­bor­den­de Vor­schrif­ten, Kon­trol­len und Stra­fen dür­fen nicht zur Exis­tenz­ge­fähr­dung von Betrie­ben und damit zum Ver­lust von Arbeits­plät­zen füh­ren“, so Mit­ter­leh­ner.

Er for­de­re im Zuge des­sen eine Gene­ral­re­form des Arbeit­neh­mer­schutz­ge­set­zes und der vie­len zusätz­lich damit ver­bun­de­nen Ver­ord­nun­gen. Die Rechts­la­ge sei unüber­sicht­lich und teils ver­al­tet. Künf­tig soll auch mehr auf Prä­ven­ti­on und Bera­tung der Betrie­be gesetzt wer­den.

Und was soll geändert werden?

Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger hat­te kurz zuvor ver­kün­det, dass sein Minis­te­ri­um – wie auf Regie­rungs­ebe­ne ver­ein­bart – eine neue Ombuds­stel­le im Arbeits­in­spek­to­rat ein­ge­rich­tet hat: Die­se soll Unter­neh­men wie Mit­ar­bei­ter bei Fra­gen und Anlie­gen bera­ten. Der neue Ombuds­mann ist Tony Grieb­ler, seit 30 Jah­ren als Arbeits­in­spek­tor in Wien und Nie­der­ös­ter­reich tätig.

Die Ein­rich­tung einer Ombuds­stel­le im Arbeits­in­spek­to­rat wur­de im über­ar­bei­te­ten Regie­rungs­pro­gramm für Mai 2017 ver­ein­bart. „Das ist eine zen­tra­le Ver­bes­se­rung für den Arbeit­neh­mer­schutz“, so Stö­ger.

„Zahl­rei­che Pro­ble­me und Kon­flik­te ent­ste­hen aus Miss­ver­ständ­nis­sen oder unge­nau­en Infor­ma­tio­nen“, meint Ombuds­mann Grieb­ler. Beson­ders in die­sen Fäl­len sei rasche und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe wich­tig. Dafür sei die neue Ombuds­stel­le ab sofort da, und zwar sowohl für arbeits­recht­li­che Pro­ble­me von Unter­neh­men wie Mit­ar­bei­tern.

Modernisierung des Arbeitsinspektorats

Das Arbeits­in­spek­to­rat über­prüft laut Sozi­al­mi­nis­te­ri­um im Rah­men von rund 70.000 Betriebs­kon­trol­len pro Jahr ob die Vor­schrif­ten zum Schutz des Lebens und der Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rIn­nen ein­ge­hal­ten wer­den. Dar­über hin­aus wer­den jähr­lich mehr als 30.000 Bera­tungs­ge­sprä­che mit Unter­neh­men durch­ge­führt. Dar­un­ter fal­len auch rund 11.000 kos­ten­lo­se Bera­tun­gen bei betrieb­li­chen Neu- oder Umbau­pro­jek­ten, um Pro­ble­men bereits in der Pla­nungs­pha­se vor­zu­beu­gen.

Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um wer­de den bereits ein­ge­lei­te­ten Moder­ni­sie­rungs­pro­zess – etwa zur Über­ar­bei­tung unzeit­ge­mä­ßer Ver­fah­ren wie die Auf­zeich­nungs­pflicht von Beinahe-Unfällen – zügig fort­set­zen und im ers­ten Halb­jahr 2017 eine Novel­le des

  • Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­ge­set­zes
  • Arbeits­in­spek­ti­ons­ge­setz
  • Arbeits­zeit­ge­set­zes und
  • Arbeits­ru­he­ge­set­zes

vor­le­gen. Wei­te­re Ver­hand­lun­gen zu Geset­zen und Ver­ord­nun­gen des tech­ni­schen Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­rech­tes wer­den im Anschluss dar­an unmit­tel­bar auf­ge­nom­men, mit dem Ziel bis Ende 2018 eine umfas­sen­de und pra­xis­taug­li­che Ent­las­tung zu errei­chen, so jeden­falls die Ankün­di­gung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums.

Und was ist mit den Sozialpartnern?

Wirt­schafts­kam­mer Österreich-Experte Mar­tin Gleit­s­mann sieht eine Dis­kus­si­on um die Arbeit der Arbeits­in­spek­to­ra­te; er mahnt die Gewerk­schaft vida und ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter zur Sach­lich­keit. Die Gewerk­schaft wie­der­um pocht dar­auf, bei Mit­ter­leh­ners Reform­ge­spräch prä­sent sein zu wol­len; ein­ge­la­den wor­den sei sie bis­her aber nicht.

Link: Arbeits­in­spek­to­rat