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Nova, Recht

Parlament stellt sein Archiv ab 1861 online

Wien. Die Parlamentsbibliothek hat den Archivbestand des Hohen Hauses von 1861 bis 1918 online gestellt: Rund 25.000 Datensätze des alten Reichsrats der Donaumonarchie sind nun abrufbar. 

Wer sich für die Geschichte des Hohen Hauses von seiner Geburtsstunde im Jahr 1861 bis zum Ende der Monarchie 1918 interessiert, der hat nun die Möglichkeit, in dem mehr als 25.000 Datensätze umfassenden Gesamtbestand online zu recherchieren, so die Parlamentskorrespondenz.

Der Reichsrat – die Volksvertretung der Königreiche und Länder der österreichischen Reichshälfte (Cisleithanien) – war das Parlament des österreichischen Teils der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und bestand aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus. Als „Geburtsurkunde“ des Parlaments gilt das sogenannte Februarpatent aus dem Jahr 1861.

Recherche nach verschiedenen Kriterien möglich

Nachdem das Verzeichnis des Abgeordnetenhauses schon seit Herbst 2015 mit rund 21.000 Datensätzen elektronisch zur Verfügung steht, haben die Mitarbeiter des Archivs nun auch die Erfassung der Archivbestände für das Herrenhaus mit rund 4.000 Datensätzen abgeschlossen.

In den beiden Verzeichnissen kann nach Bestandskategorien und nach Zeitraum gesucht werden. Auch eine Textrecherche in der Bezeichnung bzw. dem Gegenstand der einzelnen Archivalien ist möglich. Das Suchergebnis wird in einer Tabelle angezeigt, die nach Kennung und Datierung sortiert werden kann.

Worauf zu achten ist

Da es sich bei den Dokumenten um historische Vorlagen handelt, sind bei der Recherche Besonderheiten zu beachten. So etwa weisen nicht alle Datensätze Einträge in jeder Kategorie auf, auch historische Schreibweisen sind bei der Suche zu berücksichtigen.

Die Website des Parlaments bietet für diese Fälle Tipps an unter: https://www.parlament.gv.at/SERV/ANG/ARCHIV/index.shtml

Der österreichische Reichsrat

Dem Abgeordnetenhaus gehörten nach der Wahlrechtsreform 1907 516 Volksvertreter an, die durch ein allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht für sechs Jahre gewählt wurden. Die Wahlberechtigung galt nur für Männer, Frauen erhielten das aktive und passive Wahlrecht erst 1918 und durften erstmals im Februar 1919 zu den Urnen gehen.

Die ersten Abgeordneten wurden durch die Landtage entsandt. 1873 wurde die direkte Wahl eingeführt. Es bestand jedoch nur ein Kurienwahlrecht, das zudem von einer bestimmten Steuerleistung abhing, wobei die Stimmen je nach Besitz und Steuer unterschiedlich bewertet wurden. Eine große Bevölkerungsgruppe war dadurch von der Stimmberechtigung ausgeschlossen.

Nach weiteren Reformschritten wurde 1896 eine fünfte Kurie der allgemeinen Wählerklasse eingeführt, deren Stimmen hatten aber auch ein geringeres Gewicht, bis die Wahlrechtsreform 1907 beschlossen wurde. Einige Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren später auch im Parlament der Ersten Republik vertreten, wie etwa Karl Renner.

Herrenhaus und kaiserliches Vetorecht

Das Herrenhaus war, ähnlich dem britischen House of Lords, ein Gegengewicht zum gewählten Abgeordnetenhaus und als dauernde Vertretung angelegt. Seine Mitglieder wurden nicht gewählt, sie wurden durch Gesetz oder Ernennung auf Lebenszeit berufen.

Ihm gehörten alle großjährigen Prinzen des Kaiserhauses, großjährige Häupter von inländischen Adelsgeschlechtern, denen der Kaiser die erbliche Reichsratswürde verlieh, ferner die Erzbischöfe und Bischöfe mit fürstlichem Rang und schließlich österreichische Staatsbürger, die vom Kaiser für Verdienste um Staat und Kirche, Wissenschaft und Kunst auf Lebenszeit berufen wurden.

So waren unter anderem auch der Dichter Franz Grillparzer und der Geologe Eduard Suess, der den Bau der Wiener Hochquellenleitung initiierte, Mitglieder des Herrenhauses. 1914 umfasste das Herrenhaus 291 Mitglieder.

Ein Gesetz wurde erst wirksam, wenn ihm beide Häuser zugestimmt hatten, der Kaiser hatte ein Vetorecht. Die beiden Kammern des Reichsrats hatten zwar das Gesetzgebungs- und das Steuerbewilligungsrecht, die Regierung war jedoch nicht dem Parlament verantwortlich, sondern dem Kaiser. Ende des 19. Jahrhunderts waren die Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus stark von den Nationalitätenkonflikten geprägt.

Link: Parlamentsarchiv

 

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