Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter will die Personalsituation im Bereich des Strafvollzugs und bei der Justizwache verbessern.
In der Fragestunde des Nationalrats kündigte der Justizminister jetzt an, die derzeit noch offenen 115 Stellen sukzessive nachzubesetzen und sprach sich darüber hinaus auch für Maßnahmen zum stärkeren Schutz der Beamten gegen Aggressionsakte von Häftlingen aus.
Zudem bekannte sich Brandstetter zu Vorbeugungsmaßnahmen gegen islamistische Radikalisierung in den Strafanstalten und bestätigte ferner seine Pläne, schärfer gegen staatsfeindliche Gruppierungen vorzugehen.
Weiteres Thema war u.a. die Vorratsdatenspeicherung, wo der Ressortchef dem österreichischen Lösungsvorschlag gute Chancen auf Zustimmung innerhalb der EU einräumte. Das Demonstrationsrecht wiederum ist Brandstetter „heilig“, es gehe aber darum, Missbräuche zu vermeiden.
Starker Zulauf?
Konkret berichtete Brandstetter von einem starken Zulauf an Interessenten für die Arbeit bei der Justizwache und im Strafvollzug, meinte aber, es sei nicht einfach, die zugesagten neuen Planstellen zu besetzen. Derzeit seien noch 115 Stellen offen, diese sollen nun sukzessive nachbesetzt werden.
Besonders wichtig sei der Schutz des Justizpersonals gegen Aggressionsakte von Häftlingen. Nachdem man bereits die Sicherheitsausrüstung der BeamtInnen verbessert habe, seien nun auch gesetzliche Änderungen geplant. So sollen Aggressionen gegen Beamte als solche strafrechtlich sanktioniert und mit einer höheren Strafdrohung geahndet werden.
Link: Parlament
