Open menu
x

Bequem up to date mit dem Newsletter von Extrajournal.Net!

Jetzt anmelden, regelmäßig die Liste der neuen Meldungen per E-Mail erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Newsletter-Seite sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Recht

EU-Anpassungen im Lebensmittelrecht beschlossen

Wien. Eine Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz wurde jetzt im Nationalrat beschlossen.

Anpassungen an das Unionsrecht sind der Hauptgesichtspunkt einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, über die der Nationalrat Einstimmigkeit erzielte, so die Parlamentskorrespondenz.

  • Durch die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel fällt nun etwa das Konzept der „diätetischen Lebensmittel“ weg, neu ist hingegen der Begriff der „Lebensmittel für spezielle Zwecke“.
  • Konkret werden nun Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, Lebensmittel für medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter der Bezeichnung „Lebensmittel für spezielle Zwecke“ in das Gesetz aufgenommen.
  • Neu ist auch eine Meldeverpflichtung für – noch nicht am Markt befindliche – Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Link: Parlament

 

Weitere Meldungen:

  1. Regeln zur Flächenwidmung werden in Österreich umgebaut
  2. Was die neue Verbandsklage auf Schadenersatz bewirken soll
  3. Balkonkraftwerke sollen künftig einfacher genehmigt werden
  4. Cooling-off-Phase für VfGH-Mitglieder ist beschlossen