Demonstrationsrecht von Nicht-EU-Bürgern eingeschränkt

Wien. Der Innen­aus­schuss des Natio­nal­rats hat die geplan­te Novel­le zum Ver­samm­lungs­ge­setz (Stich­wort „Pro-Erdogan-Demos“) auf den Weg gebracht. 

Rund um Demons­tra­tio­nen wird es künf­tig eine Schutz­zo­ne von bis zu 150 Meter geben. Zudem erhält die Regie­rung die Mög­lich­keit, Wahl­kampf­auf­trit­te aus­län­di­scher Poli­ti­ker in Öster­reich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ver­bie­ten, berich­tet die Par­la­ments­kor­re­spon­denz.

Trotz anhal­ten­der Kri­tik von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen hat der Innen­aus­schuss des Natio­nal­rats jetzt mit den Stim­men der Koali­ti­ons­par­tei­en den Weg für die Ende März von SPÖ und ÖVP ein­ge­brach­te Novel­le zum Ver­samm­lungs­ge­setz geeb­net.

Inhalt­li­che Ände­run­gen am ursprüng­li­chen Ent­wurf wur­den nicht vor­ge­nom­men, die Abge­ord­ne­ten haben jedoch eini­ge tech­ni­sche Kor­rek­tu­ren ein­ge­ar­bei­tet und die Erläu­te­run­gen mit einem Abän­de­rungs­an­trag in meh­re­ren Punk­ten prä­zi­siert.

Die neue Schutzzone und weitere Änderungen

  • Ziel der neu­en Schutz­zo­ne ist die Gewähr­leis­tung des unge­hin­der­ten Ablaufs von Demons­tra­tio­nen. Weder am Ort einer recht­mä­ßi­gen Ver­samm­lung noch inner­halb des Schutz­be­reichs darf künf­tig eine ande­re Ver­samm­lung abge­hal­ten wer­den. Damit wol­len die Regie­rungs­par­tei­en die Stö­rung oder Ver­hin­de­rung einer Ver­samm­lung durch Gegen­de­mons­tra­tio­nen ver­hin­dern.
  • Das Aus­maß des Schutz­be­reichs ist von der Behör­de vor­ab fest­zu­le­gen, zu berück­sich­ti­gen sind dabei etwa die Zahl der erwar­te­ten Teil­neh­mer sowie der zu erwar­ten­de Ver­lauf der Ver­samm­lung.
  • Wird kein aus­drück­li­cher Schutz­be­reich ange­ord­net, gilt eine all­ge­mei­ne Schutz­zo­ne von 50 Metern, das betrifft auch soge­nann­te Spon­tan­ver­samm­lun­gen.
  • Gemäß den Erläu­te­run­gen zum Gesetz­ent­wurf wird der Schutz­be­reich vom äuße­ren Rand der Ver­samm­lung zu mes­sen sein. Auch eine Schutz­zo­ne unter 50 Meter kommt grund­sätz­li­ch in Fra­ge, etwa wenn der Ver­samm­lungs­ort durch bau­li­che Gege­ben­hei­ten begrenzt ist. Maxi­mal darf sie jeden­falls 150 Meter betra­gen.
  • Um Behör­den aus­rei­chend Zeit für die Prü­fung und für vor­be­rei­ten­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu geben, wird die Frist zur Anmel­dung einer Ver­samm­lung von 24 auf 48 Stun­den ver­län­gert.
  • Ist die Teil­nah­me eines Ver­tre­ters bzw. einer Ver­tre­te­rin eines aus­län­di­schen Staa­tes oder einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on an der Ver­samm­lung geplant, ver­län­gert sich die­se Frist zur Anmel­dung sogar auf eine Woche.
  • Deut­li­ch aus­ge­wei­tet wird die Mög­lich­keit, poli­ti­sche Kund­ge­bun­gen von Nicht-EU-Bürgern zu ver­bie­ten. Dem­nach kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung künf­tig dann unter­sa­gen, wenn sie „der poli­ti­schen Tätig­keit von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen dient und den aner­kann­ten inter­na­tio­na­len Rechts­grund­sät­zen und Gepflo­gen­hei­ten oder den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, den demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten oder außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen der Repu­blik Öster­reich zuwi­der­läuft“, wie es im Wort­laut nun­mehr heißt.
  • Ist der Auf­tritt eines aus­län­di­schen Poli­ti­kers oder eines ande­ren Ver­tre­ters eines aus­län­di­schen Staa­tes bei einer der­ar­ti­gen Ver­samm­lung geplant, liegt es im Ermes­sen der Bun­des­re­gie­rung, ein Ver­bot zu ver­hän­gen.

Die Grund­rech­te sehen die Regie­rungs­par­tei­en durch die neue Bestim­mung nicht ver­letzt: Auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on erlau­be es, die poli­ti­sche Tätig­keit von Aus­län­de­rIn­nen bestimm­ten Beschrän­kun­gen zu unter­wer­fen, wird in den Erläu­te­run­gen zum Gesetz­ent­wurf her­vor­ge­ho­ben.

Rund 40 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren

Dem Beschluss im Aus­schuss war ein zwei­wö­chi­ges Begut­ach­tungs­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­gen. Dabei wur­den rund 40 Stel­lung­nah­men abge­ge­ben.

Zum Teil schar­fe Kri­tik am Gesetz kam von der Oppo­si­ti­on. Er glau­be allen, dass sie ein gutes Gesetz woll­ten, der vor­lie­gen­de Ent­wurf sei aber schlecht gemacht, hielt FPÖ-Sicherheitssprecher Wal­ter Rosen­kranz fest und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auch auf die nega­ti­ve Stel­lung­nah­me der Rechts­an­walts­kam­mer.

Keine Demos für Tibeter?

Sowohl die Grü­nen als auch die FPÖ fürch­ten, dass durch die Novel­le das Demons­tra­ti­ons­recht von Aus­län­dern über­mä­ßig ein­ge­schränkt wird. So könn­te die Regie­rung künf­tig etwa eine Demons­tra­ti­on der Free-Tibet-Bewegung, zu der der Dalai Lama ein­ge­la­den wur­de, unter­sa­gen, weil sie ihrem außen­po­li­ti­schen Inter­es­se zuwi­der­läuft, mach­te Rosen­kranz gel­tend.

Albert Stein­hau­ser (Grü­ne) sieht durch die gewähl­te For­mu­lie­rung außer­dem auch Öster­rei­cher betrof­fen, die etwa eine Kurden-Demonstration anmel­den wol­len. „Husch-Pfusch“ und sku­ril­le For­mu­lie­run­gen ortet auch Niko­laus Scher­ak (Neos).

Team-Stronach-Abgeordneter Chris­to­ph Hagen schlug vor, die geplan­ten Ände­run­gen gemein­sam mit den wei­te­ren Vor­schlä­gen von Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Sobot­ka zur Novel­lie­rung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes bei der von Sobot­ka ange­kün­de­ten Enque­te zu dis­ku­tie­ren. Ein von ihm ein­ge­brach­ter Ver­ta­gungs­an­trag fand jedoch kei­ne Mehr­heit.

Anders als die Oppo­si­ti­on sind ÖVP-Abgeordneter Micha­el Ham­mer und SPÖ-Abgeordnter Jür­gen Schab­hüttl über­zeugt, dass die geplan­ten Ände­run­gen not­wen­dig sind, um der Poli­zei die Arbeit zu erleich­tern. Durch die ver­län­ger­te Anmel­de­frist kön­ne sie sich bes­ser auf Demons­tra­tio­nen vor­be­rei­ten. Das bekräf­tig­te auch Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Sobot­ka. Es brau­che die best­mög­li­che Sicher­heit für alle Betei­lig­ten, sag­te er.

Zahl der Versammlungen in Wien hat sich seit 2010 verdoppelt

Sobot­ka wies dar­auf hin, dass das Gesetz eine län­ge­re Vor­lauf­ge­schich­te habe. Nach einer eska­lie­ren­den Demons­tra­ti­on am Brun­nen­markt und der Demons­tra­ti­on infol­ge des fehl­ge­schla­ge­nen Putsch­ver­suchs in der Tür­kei habe man im Innen­mi­nis­te­ri­um Über­le­gun­gen ange­stellt, wie das Ver­samm­lungs­ge­setz novel­liert wer­den kön­ne.

Ziel sei es, die best­mög­li­che Sicher­heit für alle zu errei­chen, sowohl für die Betei­lig­ten als auch für unbe­tei­lig­te Drit­te. Zudem gel­te es die Men­schen­rech­te umfas­send zu sichern, auch jener, die sich an einer Demons­tra­ti­on betei­li­gen, hob er die Bedeu­tung einer Puf­fer­zo­ne zwi­schen Demons­tran­ten und Gegen­de­mons­tran­ten her­vor.

Sobot­ka mach­te über­dies dar­auf auf­merk­sam, dass sich die Zahl der jähr­li­chen Ver­samm­lun­gen in Wien zwi­schen 2010 und 2016 von 7.000 auf 14.000 ver­dop­pelt habe.

Groß­de­mons­tra­tio­nen, wie jene gegen den Aka­de­mi­ker­ball sei­en eine logis­ti­sche Her­aus­for­de­rung für die Poli­zei, gab Sobot­ka zu beden­ken. Es brau­che genü­gend Zeit für die Orga­ni­sa­ti­on. Auch die ein­wö­chi­ge Anmel­de­frist von Ver­samm­lun­gen bei Teil­nah­me aus­län­di­scher Ver­tre­te­rIn­nen hält er in die­sem Sinn für not­wen­dig, um den Schutz der Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len.

Link: Par­la­ment

 

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