Kartellrechtsreform nimmt Unternehmen ins Visier

Wien. Mit der Kar­tell­rechts­re­form wird die EU-Schadenersatz-Richtlinie umge­setzt. Dadurch kommt es zu einer Rei­he an Ver­schär­fun­gen, die für KMU genauso rele­vant sind wie für inter­na­tio­nal täti­ge Kon­zer­ne. Ein Lindecampus-Seminar am 3. 5. 2017 wid­met sich dem The­ma.

Auch die jüngs­te Recht­spre­chung des EuGH und des OGH als Kar­tell­ober­ge­richt soll die Durch­set­zung von Scha­den­er­satz erleich­tern, heißt es dazu.

Das neue Gesetz

Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG) brin­ge ein­schnei­den­de Neue­run­gen, die zu not­wen­di­gen Anpas­sun­gen in Unter­neh­men füh­ren.

  • Das vom Natio­nal­rat Ende März 2017 ver­ab­schie­de­te Gesetz soll vor allem Scha­den­er­satz­kla­gen wegen Preis­ab­spra­chen und ande­ren Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen erleich­tern.
  • Eben­so kommt es zu Ände­run­gen bei der Ver­jäh­rung von Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen, neu­en Regeln zur Soli­dar­haf­tung als auch zu gestärk­ten Befug­nis­sen der Bun­des­wett­be­werbs­be­hör­de bei Haus­durch­su­chun­gen.

Die Fol­gen von Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen sind schwer­wie­gend und kön­nen mehr­stel­li­ge Straf­zah­lun­gen von bis zu zehn Pro­zent des Vor­jah­res­um­sat­zes nach sich zie­hen.

Das Lin­de­cam­pus Semi­n­ar „Update Kar­tell­recht“ (3. Mai 2017) wid­met sich dem The­ma. Vor Ort sind Diet­mar Doka­lik (Legist der Novel­le) und Anwäl­tin Isa­bel­la Har­tung.

Link: Lin­de­cam­pus

 

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