26. Apr 2017   Recht

Sammelklagen sollen auch in Österreich kommen

Michael Enzinger ©Atelier Kutschera / RAK Wien

Wien. Spätestens seit das Sammelklagen-Portal Cobin Claims per Crowdfunding zum Start angesetzt hat, ist das Thema der Sammelklage in Österreich in der öffentlichen Diskussion angekommen: Österreicher sollen demnach künftig – wie seit Jahrzehnten geplant –  Sammelklagen einbringen dürfen. Anwälte-Präsident Enzinger sieht WKÖ-Chef Leitl als Türsteher des Justizministeriums.

Derzeit sind im Wesentlichen nur der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und einige Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer und Senioren zu einer Verbandsklage (Sammelklage) in Österreich berechtigt.

Das Problem: Während der VKI das Instrument schon etliche Male zum Einsatz gebracht hat, taten Wirtschaftsvertreter und Seniorenfunktionäre dies in 40 Jahren kein einziges Mal, sagt Cobin Claims-Mitgründer Peter Kolba, Ex-Rechtschef des VKI, im Interview.

Nur auf Umwegen (Personen treten ihre Ansprüche an eine andere ab) sind Sammelklagen daher für Otto NormalverbraucherIn in Österreich möglich – und dann langwierig und schwierig.

Der Kampf um die ministerliche Kabinettstür

Kolba fordert nun zumindest für seine Plattorm das Recht auf Verbandsklage (Sammelklage) – wäre aber auch gerne bereit, es mit anderen zu teilen. Kolba im Interview: „Konkurrenz belebt. Daher wäre es höchst sinnvoll gemeinnützigen Organisationen – die bestimmte Kriterien erfüllen – das Verbandsklagerecht einzuräumen. Verbandsklagen dienen – das zeigt die Praxis – hervorragend dafür Rechtsprobleme rasch zu klären und in bestimmten Fällen sogar direkt – ohne weitere Klagen – Schadenersatz an die Betroffenen zu erzielen.“

Es wäre rechtspolitisch auch höchst sinnvoll, bei gesetzwidrigen Handlungen auch eine Klage auf Abschöpfung des Unrechtsgewinnes einzuführen, meint Kolba: „Gerade bei Bagatell- und Streuschäden verfolgen die einzelnen ihre Ansprüche häufig nicht, mit der Folge, dass sich Unrecht für den Gesetzesbrecher lohnt. Das feuert ihn geradezu an, weiter so vorzugehen bzw verlockt gesetzestreue Mitbewerber dazu, es ihm gleich zu tun.“

Die Wünsche der Anwälte

Gegenüber der Tageszeitung Die Presse hat sich nun auch der Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsident Michael Enzinger dafür ausgesprochen, das Instrument der Sammelklage endlich einzuführen (es steht seit rund einem Jahrzehnt auf dem Vorhabensplan der Regierungskoalition, Anm. d. Red.)

Warum es nicht schon längst soweit war, erklärt Enzinger in der Zeitung mit klaren Worten: „Solange sich Leitl auf die Türdacke zum Minister setzt, sehe ich wenig Bewegungsmöglichkeiten.“ Man könne nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Verfahren zu lange dauern, und auf der anderen Seite die nötigen Instrumente blockieren – doch das Problem sei nicht die Justiz oder der amtierende Justizminister Brandstetter, sondern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Dass Leitl sozusagen als Türsteher beim Justizministerium agiere, hänge mit den WKÖ-Mitgliedern zusammen. Sie fürchten wohl, künftig von „Sammelklagen bedrängt“ zu werden, wie es Enzinger ausdrückt.

Link: Cobin Claims (Startnext-Crowdfunding)

Link: RAK Wien

 

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