27. Apr 2017   Business Recht

Opposition neidet der Wirtschaftskammer ihre Strafgelder

Wien. Jetzt sind alle Oppositionsparteien im Nationalrat dafür, die Weitergabe von Strafgeldern an die Wirtschaftskammer zu beenden.

Strafgelder, die die Bezirksverwaltungsbehörden in Verfahren wegen Verstößen gegen gewerberechtliche Bestimmungen verhängen, dürfen nicht länger an die Wirtschaftskammer weitergegeben werden, lautet im Kern die Forderung eines Antrags der Grünen, den der Nationalrat jetzt in eine Erste Lesung nahm.

Der Vorstoß wurde dabei auch von den übrigen Oppositionsparteien unterstützt und schließlich dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Bei den Regierungsparteien stößt der Antrag allerdings unverändert auf wenig Sympathie.

Die Forderungen

Matthias Köchl (Grüne) sprach laut Parlamentskorrespondenz kritisch von Querfinanzierung der Kammer aus Steuergeldern und verlangte eine Streichung des entsprechenden Passus aus der Gewerbeordnung.

Die Wirtschaftskammer sei aufgrund ihrer Einnahmensituation nicht auf solche Querfinanzierungen angewiesen, argumentierte Köchl. Ausgabenprobleme, die sich aufgrund der Mehrfachstrukturen in der Kammer ergeben, sollten durch Reformen bereinigt und nicht durch zusätzliche Finanzierungen aus Quellen wie den Strafgeldern kaschiert werden.

Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Unternehmen, die ja den ureigenen Daseinszweck der Wirtschaftskammer darstellen, seien jedenfalls aus den gewöhnlichen Einkünften zu bestreiten und nicht als Zubrot von den Bezirksverwaltungsbehörden einzufordern.

Unterstützung für den Antrag der Grünen kam aus den Reihen der Opposition. Der von Köchl aufgezeigte Punkt sei ein Beweis für die Reformbedürftigkeit der Gewerbeordnung, meinte etwa FPÖ-Mandatar Bernhard Themessl.

Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn wiederum gab zu bedenken, für notleidende Unternehmen gebe es bereits die Kammerumlage 2. Die Strafgelder flössen vielmehr in die jeweiligen Landeskammern und würden dort völlig intransparent und zweckentfremdet verwendet, lautete sein Hauptkritikpunkt, den auch Leopold Steinbichler (Team Stronach) teilte.

Regierungsparteien begrüßen Zweckwidmung für Unternehmer

Die Regierungsparteien sind gegen den Vorstoß, weshalb die Wirtschaftskammer vorerst wohl kaum um ihre Strafgelder zittern muss.

Christoph Matznetter (SPÖ) erwiderte auf die Oppositionsvorwürfe, im Regelfall handle es sich um Strafgelder, die wegen unerlaubter Gewerbeausübung verhängt wurden, die durch den Verstoß Geschädigten seien dabei die Unternehmer. Es sei daher durchaus legitim, dass diese Gelder zweckgewidmet den Opfern zugutekommen.

In diesem Sinn äußerte sich auch Joseph Lettenbichler namens der ÖVP, der die Zweckbindung als „Benefit“ interpretierte und wie Matznetter keinen Änderungsbedarf sieht.

Link: Parlament

 

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