Höchstgericht verlangt UVP für Pumpspeicherkraftwerk

Wien/Graz. Ein aktuelles Pumpspeicherkraftwerks-Projekt im weststeirischen Koralmgebiet ist UVP-pflichtig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jetzt entschieden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30. März 2017 (Ro 2016/07/0015 und 0016) klargestellt, dass für ein großes Pumpspeicherkraftwerks-Projekt in der Steiermark eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.

Dabei hatten Umweltschützer – letztlich erfolgreich – mit dem Wiener Anwalt Lorenz Edgar Riegler den Rechtsweg beschritten und Beschwerde gegen einen Bescheid des Landes Steiermark eingelegt, um eine UVP zu erzwingen. Nun kam die Sache vor den VwGH.

Bereits im vorangegangenen Verfahren war das Bundesverwaltungsgericht – anders als zuvor die Steiermärkische Landesregierung – davon ausgegangen, dass das Projekt einer UVP-Pflicht unterliegt.

Die dagegen erhobenen Revisionen der Kraftwerksbetreiberin – sie hatte Wirtschaftskanzlei Eisenberger & Herzog zur Seite – und der Steiermärkischen Landesregierung hat der Verwaltungsgerichtshof nun als unbegründet abgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes damit bestätigt.

Die Begründung

Nach dem UVP-G sind Wasserkraftanlagen (u.a. Ausleitungen) ab einer gewissen (hier gegebenen) Engpassleistung UVP-pflichtig, heißt es in der Mitteilung des VwGH weiter.

• Im geplanten Pumpspeicherkraftwerk sollte Wasser aus einem Speicher in einen anderen Speicher hochgepumpt werden; aus letzterem sollte wiederum das Wasser zur Stromerzeugung abgelassen werden.
• Das System sollte zudem einmalig über einen Zeitraum von über zwei Jahren durch eine vorübergehende Wasserentnahme (Ausleitung) aus einem nahegelegenen Bach befüllt werden.
• Diese Ausleitung musste als Teil des Projekts bei der Beurteilung berücksichtigt werden, ob das Pumpspeicherkraftwerk UVP-pflichtig ist. Selbst wenn nur temporär Wasser aus dem Bach ausgeleitet werden sollte, so könne dennoch jede dadurch hervorgerufene Veränderung des Gewässers schwerwiegende ökologische Auswirkungen haben.

Nachdem die geplante Ausleitung für das Pumpspeicherkraftwerk sogar über zwei Jahre dauern sollte, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dafür eine UVP durchzuführen ist.

Link: VwGH