16. Mai 2017   Business Recht

EuGH bringt Parlamente bei Handelsabkommen ins Spiel

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof verlangt die Bestätigung des EU-Handelsabkommens mit Singapur durch die nationalen Parlamente. Sowohl Greenpeace wie der scheidende Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßen das.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kompetenzverteilung beim Abschluss von Freihandelsabkommen (Gutachten Gutachten 2/15): Demnach kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden.

„Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann“, so der EuGH in einer Mitteilung.

Wichtig ist die EuGH-Entscheidung natürlich vor allem im Hinblick auf den laufenden Ratifikationsprozess des Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA), und ein eventuelles späteres Abkommen mit den USA.

Die Stellungnahmen

„Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Linie Österreichs, die ich in den EU-Handelsministerräten vertreten habe. Umfangreiche Handelsabkommen müssen auch demokratisch legitimiert werden“, sagt Mitterlehner, der zugleich betont: „Die Einbindung der Mitgliedstaaten beim Abschluss ambitionierter Freihandels- und Investitionsabkommen ist richtig und wichtig, darf aber nicht zu faktenbefreiten Blockaden aus innenpolitischen Gründen führen.

Der Wirtschaftsminister sieht weitere Handelsverträge als absolute Notwendigkeit für Europa. „Gut gemachte Handelsabkommen sichern Arbeitsplätze und sind das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Spielregeln zu gestalten. Wer mit am Verhandlungstisch sitzt und seine Positionen einbringt, kann die eigenen Standards besser etablieren und gegenüber aufstrebenden Weltregionen wie China oder Indien verteidigen. Jetzt und in den nächsten Jahrzehnten. Sollte jedoch Europa lieber im Abseits stehen, wird es an Marktmacht verlieren und früher oder später die Regeln anderer Wirtschaftsräume akzeptieren müssen. Das muss verhindert werden“, so Mitterlehner: „Qualitativ gut gemachte Freihandelsabkommen nützen vor allem exportstarken Ländern wie Österreich.“

Gerade aufgrund der geänderten handelspolitischen Rahmenbedingungen nach der Wahl des neuen US-Präsidenten und dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei der Abschluss solcher Handelsabkommen für die Exportnation Österreich von besonderer Bedeutung.

Greenpeace freut sich ebenfalls

Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einstufung des EU-Singapur-Handelsabkommens durch den EuGH als „gemischtes Abkommen“, wonach der Pakt auch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss als einen Sieg der Demokratie.

Scharfe Kritik übt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an fortwährenden Versuchen der EU-Kommission, die Mitsprache der Parlamente der Mitgliedsstaaten bei Handelsabkommen zu verhindern: „Das EuGH-Urteil muss ein deutliches Signal für die EU-Kommission sein, die Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik zu stärken“, so Egit.

Außerdem erinnert der Greenpeace-Geschäftsführer daran, dass nach wie vor unklar sei, ob die Sonderklagerechte für ausländische Investoren, wie sie sowohl im EU-Singapur-Abkommen als auch in CETA verankert sind, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind.

Diese Frage war nicht Gegenstand der Fragestellung, die der EuGH mit dem heutigen Urteil beantwortet hat. Dabei gebe es fundierte juristische Argumente dafür, dass dieser Investitionsschutz mit EU-Recht unvereinbar ist.

Link: EuGH

 

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