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Recht

Kurz schlägt Brandstetter als Vizekanzler vor

Wien. Der designierte ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz hat heute im Nationalrat Justizminister Brandstetter als neuen Vizekanzler vorgeschlagen.

Wolfgang Brandstetter sei durch seine sachliche Arbeit aufgefallen und noch nie in einen Streit innerhalb der Regierung verwickelt gewesen, so Kurz. Harald Mahrer soll die Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden übernehmen, um für Kontinuität in diesen Bereich zu sorgen; das bisherige Staatssekretariat könne eingespart werden.

Kurz bekräftigte, dass er das Koalitionsübereinkommen nicht brechen will und an einer Umsetzung der zwischen ihm und Kanzler Kern akkordierten Punkte interessiert ist. Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, zog diese Aussage in Zweifel und sprach die Vermutung aus, dass für Kurz die Rückeroberung des Bundeskanzlers im Mittelpunkt steht.

Wäre er nämlich wirklich an der Zukunft Österreichs interessiert, dann könnte er noch heute gemeinsam mit der FPÖ und dem Team Stronach alle wichtigen Fragen umsetzen, hieß es. Kurz müsse endlich politische Verantwortung übernehmen, damit sich die Bevölkerung ein Bild von seiner Arbeit machen könne. Der Titel der Aktuellen Stunde im Nationalrat, in der Kurz seine Visionen vortrug, lautete übrigens: „Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?“

Brandstetter sagt ja

Justizminister Wolfang Brandstetter gab in einem kurzem Statement bekannt, dass er gestern Abend von Sebastian Kurz gefragt wurde, ob er die Position des Vizekanzlers übernehmen will. Er habe unter der Bedingung zugesagt, dass es wirklich darum geht, wichtige Projekte noch umzusetzen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die Bevölkerung erwarte es sich nämlich zu Recht, dass „diese Bundesregierung ihre Tätigkeit konstruktiv und in Würde beendet“. In den letzten Stunden habe sich die Situation aber geändert. Da er persönlich keine Ambitionen auf irgendein Amt habe, würde er diese Funktion nur dann übernehmen, wenn es eine echte Chance auf Umsetzung der begonnen Vorhaben gibt. Ihm bleibe nur der Appell: „An die Arbeit!“

Kurz verteidigte zunächst seinen Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen, wobei er die bereits bekannten Argumente wiederholte. Einerseits sei es wenig sinnvoll, den Dauerwahlkampf der letzten Monate fortzusetzen, und andererseits sollte die Bevölkerung die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wer die politische Spitze des Landes ist.

Die letzten, die in Österreich gewählt wurden, waren Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann, erinnerte Kurz. Er sei daher froh darüber, dass sich die Oppositionsparteien relativ schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben und hoffe, dass es dazu auch eine Zustimmung von Seiten der SPÖ gibt. Der Außenminister wünschte sich zudem, dass es einen „kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf“ gibt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einem „Blockade-Schauspiel“ von Seiten der ÖVP und führte dabei die Namen Sobotka und Kurz ins Treffen. Er hoffe, dass der neue ÖVP-Chef nun auch die politische Verantwortung übernimmt und sich dafür einsetzt, die wichtigen noch ausständigen Vorhaben rasch umzusetzen.

Für die FPÖ ist die Vorgangsweise der ÖVP wenig glaubwürdig, da sie in den letzten Jahren mitverantwortlich für Chaos, Streit und Stillstand in der Regierung gewesen sei.

Sebastian Kurz müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der innerhalb der Regierung betriebenen Obstruktionspolitik, für die vor allem Lopatka und Sobotka verantwortlich waren, zumindest zugesehen hat, meinte auch Eva Glawischnig (Grüne).

Seit über 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Regierung und immer gibt es das gleiche Spiel, erklärte Nikolaus Scherak von den Neos: Wer soll bitte glauben, dass sich jetzt wirklich alles ändern soll? Auch nach den Wahlen werde man sehen, dass wieder nur die Verteidigung der eigenen Pfründe und der eigenen Interessen im Vordergrund stehen, befürchtete Scherak. Auch das Team Stronach übte Kritik.

Link: Parlament

 

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