Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert

Wien. Die geplante und von Kritikern als kleiner Wurf bezeichnete Reform der Gewerbeordnung hätte am Mittwoch beschlossen werden sollen, nun gibt es Nachverhandlungen.

Nach einem Treffen der Parteichefs und Klubobleute wurde klar, dass die Reform der Gewerbeordnung in ihrer jetzigen Form nicht kommen kann, heißt es: Ein wesentlicher Stolperstein ist dabei das geplante One-Stop-Shop-Prinzip für Gewerbeanmeldungen, für das eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist.

Auch ein einheitlicher Gewerbeschein für freie Gewerbe werde nun von der SPÖ erneut angestrebt, so Medienberichte.

Gegner freuen sich

Kritiker zeigen sich erfreut – sie hoffen auf einen neuen Anlauf unter einem künftigen und eventuell reformfreudigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

„Die Regierungsparteien ziehen ihren Vorschlag zurück. Wir haben uns durchgesetzt und konnten eine vermurkste Reform, die weiterhin von Schikanen und Überregulierung geprägt wäre, verhindern. Damit besteht nun die Chance, die Gewerbeordnung im Sinne der unternehmerischen Freiheit zu erneuern“, meint etwa Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

„Der Beschluss der Regierungsvorlage hätte den Status quo mit minimalen Zugeständnissen an die Kritiker auf Jahre einzementiert. Es ist gut, dass das zurückgezogen wurde. Es sieht so aus, als würde schon heute der Anfang vom Ende der Kompromisse eingeläutet“, begrüßt auch Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, dass die Regierungsvorlage zur Novelle der GewO von den Regierungsparteien zurückgezogen wurde.

„Jetzt sind die Reformkräfte gefordert. Sie müssen rasch ein Modell entwickeln, das die Unternehmen weiterbringt. Unvoreingenommene Praktiker einzubinden wäre hilfreich“, so Gratzer.

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