Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert

Wien. Die geplan­te und von Kri­ti­kern als klei­ner Wurf bezeich­ne­te Reform der Gewer­be­ord­nung hät­te am Mitt­woch beschlos­sen wer­den sol­len, nun gibt es Nach­ver­hand­lun­gen.

Nach einem Tref­fen der Par­tei­chefs und Klub­ob­leu­te wur­de klar, dass die Reform der Gewer­be­ord­nung in ihrer jet­zi­gen Form nicht kom­men kann, heißt es: Ein wesent­li­cher Stol­per­stein ist dabei das geplan­te One-Stop-Shop-Prinzip für Gewer­be­an­mel­dun­gen, für das eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Natio­nal­rat erfor­der­lich ist.

Auch ein ein­heit­li­cher Gewer­be­schein für freie Gewer­be wer­de nun von der SPÖ erneut ange­strebt, so Medi­en­be­rich­te.

Gegner freuen sich

Kri­ti­ker zei­gen sich erfreut – sie hof­fen auf einen neu­en Anlauf unter einem künf­ti­gen und even­tu­ell reform­freu­di­gen ÖVP-Chef Sebas­ti­an Kurz.

„Die Regie­rungs­par­tei­en zie­hen ihren Vor­schlag zurück. Wir haben uns durch­ge­setzt und konn­ten eine ver­murks­te Reform, die wei­ter­hin von Schi­ka­nen und Über­re­gu­lie­rung geprägt wäre, ver­hin­dern. Damit besteht nun die Chan­ce, die Gewer­be­ord­nung im Sin­ne der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit zu erneu­ern“, meint etwa Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schell­horn.

„Der Beschluss der Regie­rungs­vor­la­ge hät­te den Sta­tus quo mit mini­ma­len Zuge­ständ­nis­sen an die Kri­ti­ker auf Jah­re ein­ze­men­tiert. Es ist gut, dass das zurück­ge­zo­gen wur­de. Es sieht so aus, als wür­de schon heu­te der Anfang vom Ende der Kom­pro­mis­se ein­ge­läu­tet“, begrüßt auch Mar­kus Grat­zer, Gene­ral­se­kre­tär der Öster­rei­chi­schen Hote­lier­ver­ei­ni­gung, dass die Regie­rungs­vor­la­ge zur Novel­le der GewO von den Regie­rungs­par­tei­en zurück­ge­zo­gen wur­de.

„Jetzt sind die Reform­kräf­te gefor­dert. Sie müs­sen rasch ein Modell ent­wi­ckeln, das die Unter­neh­men wei­ter­bringt. Unvor­ein­ge­nom­me­ne Prak­ti­ker ein­zu­bin­den wäre hilf­reich“, so Grat­zer.

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