VwGH urteilt gegen unbegrenzten Grundanteil, so TPA

Höchst­ge­richt. Die Ver­äu­ße­rung von Eigen­hei­men oder Eigen­tums­woh­nun­gen samt Grund und Boden ist grund­sätz­lich (unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen) von der Immo­bi­li­en­er­trag­steu­er befreit, so TPA. 

  • Die Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung erfasst neben dem Eigen­heim auch den der Nut­zung des Eigen­heims oder der Eigen­tums­woh­nung die­nen­den Grund und Boden (Gar­ten oder Neben­flä­che).
  • Wie hoch der Anteil des von der Befrei­ung mit­um­fass­ten Grund und Bodens sein kann, wird im Gesetz nicht defi­niert. Nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung ist dies bei Grund­stü­cken mit einer Flä­che von maxi­mal 1.000 m2 – bezo­gen auf die Gesamt­grund­stücks­grö­ße und nicht auf den rei­nen Gar­ten­an­teil – jeden­falls anzu­neh­men, so Bera­tungs­un­ter­neh­men TPA.
  • Der 1000 m2 über­stei­gen­de Grund­an­teil ist nach Ansicht der Finanz aber nicht begüns­tigt, was bei der­ar­ti­gen Grund­stü­cken zu einer teil­wei­sen Steu­er­pflicht des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses füh­ren wür­de.

Befreiung der Gesamtgrundstücksfläche

Für Gun­ther Lang, Steu­er­be­ra­ter, Immo­bi­li­en­ex­per­te und Part­ner bei TPA, muss die Befrei­ung aber auch dann zuste­hen, wenn die Gesamt­grund­stücks­flä­che (Gebäu­de samt offen­kun­dig zum Gebäu­de gehö­ren­der Grund­stücks­flä­che) grö­ßer als 1000 m2 ist.

Zu die­sem Ergeb­nis gelang­te auch das BFG in einem Erkennt­nis vom 17. 4. 2015, mit der Begrün­dung, dass dem Gesetz kei­ne größen- oder betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Begrif­fes „Eigen­heim samt Grund und Boden“ zu ent­neh­men sei.

Dies auch des­halb, da für die (orts)übliche Grö­ße des Bau­plat­zes vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht beein­fluss­ba­re Fak­to­ren (wie zB die Aus­ma­ße des Grund­stücks und der vor­ge­schrie­be­ne Abstand zur Stra­ße, die Bebau­ungs­dich­te usw.) maß­geb­lich sind und das Gesetz allein auf die Nut­zung als maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Zuord­nung des zum Gebäu­de gehö­ren­den Grund und Bodens abstel­le.

Der unbestimmte Begriff des Eigenheims samt Grund und Boden

Der VwGH hob nun­mehr mit Erkennt­nis vom 29.3.2017 das Urteil des BFG auf und führ­te aus, der unbe­stimm­te Begriff des Eigen­heims samt Grund und Boden sei dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass dem begüns­tig­ten Eigen­heim Grund und Boden nur in jenem Aus­maß zuzu­ord­nen sei, das „übli­cher­wei­se als Bau­platz erfor­der­lich ist“.

Die Beur­tei­lung, wel­che Grund­stücks­grö­ße „übli­cher­wei­se für einen Bau­platz erfor­der­lich ist“, hat nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung zu erfol­gen. Die Fra­ge, wel­che Grund­stücks­grö­ße nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung „übli­cher­wei­se für einen Bau­platz erfor­der­lich ist“, ließ der VwGH jedoch offen.

1000 m²-Grenze hält derzeit

Es blei­be abzu­war­ten, ob das BFG in sei­ner nun neu­er­lich erfor­der­li­chen Ent­schei­dung die „übli­cher­wei­se als Bau­platz erfor­der­li­che Grund­stücks­grö­ße“ als einen abso­lu­ten oder beweg­li­chen, zB von der Orts­üb­lich­keit abhän­gi­gen Wert defi­nie­ren wird.

Von Sei­ten des Finanz­mi­nis­te­ri­ums (BMF) wur­de mit­ge­teilt, dass bis auf wei­te­res an der 1000 m2 Gren­ze fest­ge­hal­ten wer­den soll, so der TPA-Spezialist: Der Ball lie­ge somit wie­der beim BFG, des­sen (erneu­te) Ent­schei­dung mit Span­nung erwar­tet wer­den kann.

Link: TPA

 

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