DLA Piper-Chef Bauer: Rechtsstaat muss nachhaltiger sein

19. Jun 2017   Business Recht Steuer
David Bauer ©DLA Piper

Wien. David Christian Bauer steht seit Anfang 2016 an der Spitze der internationalen Wirtschaftskanzlei DLA Piper in Österreich: Im Interview schildert er seine Erwartungen zu Brexit, Trump und Sanktionen sowie den Markttrends in Österreich – und fordert einen nachhaltigeren Rechtsstaat: Der Standort Österreich war da schon einmal besser, warnt Bauer.

Extrajournal.Net. In den eineinhalb Jahren, die Sie nun im Amt sind, haben sich international große Veränderungen angebahnt, mit denen vorher kaum gerechnet wurde – Stichwort Brexit, Stichwort Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident. Inwieweit ist das Geschäft einer internationalen Wirtschaftskanzlei wie DLA Piper davon betroffen?

David Bauer: Es war wirklich eine ereignisreiche Zeit, das kann man wohl sagen. Tatsächlich passiert derzeit ständig etwas Neues. Unser Anliegen ist es, die Trends sehr proaktiv und zeitnah anzusprechen, auch mit Veranstaltungen wie seinerzeit eine Woche vor der Abstimmung in Großbritannien, wo wir britische Parlamentarier zu Gast in Wien hatten, gemeinsam mit Ex-Kanzler Schüssel und dem früheren EU-Ratspräsidenten Van Rompuy. Kurz danach war das vorher Undenkbare eingetreten und die Mehrheit im Brexit-Votum da.

Zum Brexit haben wir eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die inzwischen über eine eigene Rubrik auf unserer Website verfügt, wo die Auswirkungen nach Branchen aufgeschlüsselt werden.

Kein neues Thema, sondern schon lange beschäftigt haben uns die internationalen Sanktionen, sei es gegen den Iran oder im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland, wo zu Hochzeiten bis zu 12 Fälle pro Tag hereinkamen. Ich sehe uns diesbezüglich als Marktführer, wir haben uns hier insbesondere auch im Bereich der Untersuchungen im Hinblick auf die Einhaltung von US-Sanktionen in Österreich großes Know-how erarbeitet und natürlich arbeiten wir auch international zusammen, etwa zum Thema US-Sanktionen und US-Regularien, wo unsere Kollegen einen besonderen Kenntnisstand haben.

Welche Trends sehen Sie in diesen verschiedenen Bereichen?

Bauer: Was Sanktionen gegen Russland angeht: Sie werden wohl noch bleiben und uns weiter beschäftigen, auch wenn sich der Umgang damit wohl etwas ändern wird. Im Fall des Iran hören wir dagegen von unseren Kollegen, dass die US-Behörden wirklich hinter der Vereinbarung stehen und den schrittweisen Abbau der Sanktionen unterstützen – im Gegensatz zur Rhetorik von Präsident Trump. Sie tun das auch, um die Kontrolle über das Atomprogramm des Iran zu bewahren, die man inzwischen dadurch erhalten hat.

Weiterhin ein großes Thema werden die Migration von Führungskräften, die diversen Green Card-Regelungen, usw. sein. Ebenfalls aktuell und wichtig ist die geplante Deregulierung: Hier erwarten wir schon Entwicklungen in den USA, die Implikationen auf den globalen Wettbewerb haben.

Auf der positiven Seite ist zu erwähnen, dass das von Trump angekündigte Investitionsprogramm wohl kommen wird – wenn auch in viel geringerem Umfang als jene gigantischen Summen, die im Wahlkampf genannt wurden. Im Wettbewerbsrecht hat die neue US-Administration allerdings begonnen, viele Wirtschaftssektoren als strategisch wichtig für die USA zu definieren, was automatisch Beschränkungen für ausländische Eigentümerschaft, Vorteile bei Staatsaufträgen usw. nach sich zieht.

Können österreichische Unternehmen, die sich dadurch benachteiligt fühlen, klagen?

Bauer: Der Klagsweg ist schwierig. Gäbe es das Handelsabkommen TTIP schon, dann wäre es tatsächlich möglich, dass ein Unternehmen auf dieser Basis Klage gegen die USA vor einem Schiedsgericht einbringt. Aber ein Zustandekommen von TTIP ist in der aktuellen Situation unrealistisch. Eine andere Möglichkeit für eine Klage wäre ein schon bestehendes bilaterales Handelsabkommen, nur gibt es ein solches zwischen Österreich und den USA nicht. Daher: Eher nein.

Was wir dagegen schon als realistisch ansehen ist, dass US-Unternehmen, die sich in Europa benachteiligt fühlen, gegen europäische Staaten klagen werden – und zwar auf Basis des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, sobald dieses ratifiziert ist. Sie können das tun, wenn sie in Kanada über eine entsprechende Präsenz verfügen.

Könnten österreichische Unternehmen diesen Weg ebenfalls gehen, also über ihre kanadischen Töchter gegen die USA klagen?

Bauer: Theoretisch ja. Aber natürlich ist das entsprechende Volumen viel geringer. Übrigens raten unsere US-Partner dazu, erst einmal abzuwarten, was von den diversen protektionistischen Maßnahmen tatsächlich kommt und wie es sich auswirkt. Zum Beispiel sind Maßnahmen gegen deutsche Autobauer von Präsident Trump zwar angekündigt worden, doch neue Zölle würden von den US-Verbrauchern bezahlt werden müssen – und Verkaufseinbrüche würden zuallererst die amerikanischen Fabriken der deutschen Autokonzerne treffen, also die Arbeitsplätze in den USA selbst. Ich weiß nicht ob Trump überhaupt bewusst war, wie viele der deutschen Autos, die in den USA unterwegs sind, dort gebaut werden. Inzwischen wird er es erfahren haben.

Wenn man einmal von den internationalen Handelsbeziehungen absieht – welche Bereiche machen außerdem in der letzten Zeit viel Arbeit?

Bauer: Immer mehr ein Thema wird Cybercrime, auch vor dem Hintergrund der neuen, strengen Datenschutzregeln der EU, Stichwort DSGVO. Ein Thema sind auch Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern von Unternehmen, wozu ich in Österreich als Spezifikum auch die Streitigkeiten im Rahmen von Stiftungen zählen möchte. Das hängt damit zusammen, dass es auch bei uns immer mehr zum Auftreten von professionellen Aktionärsvertretern in den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften kommt. Früher hat man dort vor allem die Depotbanken gesehen, heute sind es immer öfter auch professionelle Agenturen, die sehr viel aktiver auf den Nutzen der Aktionäre achten.

Wie wirken sich die Trends auf die Kanzlei selbst aus – bauen Sie aus, und wenn ja wo?

Bauer: Bei einigen dieser Bereiche haben wir gesehen, dass wir uns neu fokussieren müssen und haben in den letzten Jahren eigene Teams dafür aufgebaut. Zum Beispiel wurde eine Arbeitsgruppe Sanktionen geschaffen, auch Mitarbeiter dafür aufgenommen – und natürlich arbeiten wir mit den Kollegen von DLA Piper in den USA, in Brüssel usw. zusammen.

In den letzten zwei Jahren ist darüber hinaus auch die Bankenabwicklung wichtig geworden, für die es ja nun eigene EU-Abwicklungsregeln gibt. Wir haben hier in Österreich ein prominentes Beispiel dafür, nämlich die Heta – also die Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, die nach den EU-Regeln abgewickelt wird. Auch hier wurde eine internationale Arbeitsgruppe gebildet.

Vor zwei Jahren hatte DLA Piper rund 60 juristische Mitarbeiter, wie viele sind es jetzt?

Bauer: Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren gewachsen, es sind jetzt etwa 70 juristische Mitarbeiter und insgesamt rund 130 in Österreich. Wir waren sowohl beim Umsatz wie bei den Mitarbeiterzahlen auf dem aufsteigenden Ast, was auch einigen großen Causen in den genannten Bereichen zu verdanken ist. Unser Ziel ist aber nicht Wachstum als Selbstzweck, sondern qualitatives und nachhaltiges Wachstum.

Da sind wir auf gutem Weg, ich sehe unser Konzept der internationalen Wirtschaftskanzlei bestätigt: Wir sind keine Best-Friends-Vereinigung, kein Netzwerk, keine lose Allianz sondern eine Kanzlei mit internationaler Matrixorganisation und gleichzeitig starker lokaler Prägung – in Wien sind wir die älteste Kanzlei am Markt, seit 1878. Und das funktioniert in der Praxis auch. Wenn ich etwas von einem Kollegen in Chicago brauche und ihm eine E-Mail schicke, dann habe ich in kürzester Zeit die Antwort, alles aus einer Hand.

Ein Trend, den man ebenfalls nicht vergessen darf, ist die Zunahme weiblicher Anwälte bei uns. Derzeit sind bereits ein Drittel der Partner Frauen, insgesamt liegt der Fraunanteil bei den Juristen in Wien bereits bei 50 Prozent. In meiner Amtszeit wurden bis jetzt zwei Partner ernannt – ein Mann, eine Frau, also halten wir bei den Neuernennungen ebenfalls bei Hälfte:Hälfte. Wir sehen uns hier als sehr fortschrittlich und das hilft uns auch, denn bei Ausschreibungen von Großkonzernen wird immer öfter nachgefragt, wie wir es mit den Gender-Kriterien halten. Da werden ganze Fragenlisten vorgelegt – ein internationaler Trend, der immer stärker auch nach Österreich hereinspielt.

Wenn Sie die Rolle der Anwälte in Österreich insgesamt betrachten: Gibt es Handlungsbedarf?

Bauer: Ich glaube, wir müssen uns als Anwälte in Österreich weiterhin als einer der am strengsten geprüften Berufsstände positionieren. Das System, das wir derzeit haben, funktioniert. Dagegen halte ich es für sehr problematisch, dass der Gesetzgeber den Beratungsspielraum von Steuerberatern erweitert hat. Ich verstehe das zwar aus der Sicht der Steuerberater, halte es aber für gefährlich, denn ich kenne selbst Fälle, wo das leider nicht gut ausgegangen ist. Ein Steuerberater hat etwa zu einem Mietvertrag einen Rat gegeben, der steuerlich ausgezeichnet war. Nur leider hat er rechtlich übersehen, dass die von ihm vorgeschlagene Änderung am Vertrag den Vermieter berechtigt hat, die Miete zu erhöhen – es war eine Geschäftsraummiete. Das Resultat war, dass der Mieter sich den steuerlich klugen Vertrag nicht mehr leisten konnte und ausziehen musste.

Wofür ich aber sehr wohl Verständnis habe, ist die Zusammenarbeit von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – das ist sinnvoll. Wir erleben diese fachliche Zusammenarbeit im Dienste der Klienten als sehr positiv, auch was die Big Four betrifft.

Wie sehen Sie die Entwicklung bei Anwälten und Wirtschaftskanzleien generell?

Bauer: Was den Markt betrifft, so meine ich, dass es sich noch stärker als jetzt fokussieren wird: Die Zahl der Mittelstandskanzleien wird sinken, dagegen werden sich die größeren Kanzleien noch stärker als jetzt international vernetzen, sie werden den Anschluss an Großkanzleien suchen und es wird gleichzeitig auch mehr Boutiquen geben. Das hängt auch mit dem Internationalisierungsgrad zusammen, der aus meiner Sicht nicht sinken, sondern eher noch steigen wird. Die Wirtschaft der USA und Europas ist ja heutzutage so verflochten, dass das fast unumkehrbar ist.

Es wird aber auf jeden Fall weiter darum gehen, die Anwälte in Österreich als freien Beruf zu schützen – ob das nun die Sozialversicherung betrifft, die immer weiter wachsende staatliche Überwachung oder auch das praktische Problem, dass man in vielen Fällen durch Verzögerungen bei der Akteneinsicht usw. von Behörden behindert wird. Die Rechtsanwaltskammern sind da sehr dahinter und ich halte das für enorm wichtig.

Ein Anliegen ist mir aber auch der hochgelobte Rechtsstaat in Österreich, der grundsätzlich natürlich funktioniert, wo aber doch einige Entwicklungen Sorge machen. Zum einen wäre das wirtschaftsrechtliche Verständnis mancher Richter und Staatsanwälte noch ausbaufähig. Das betrifft natürlich nicht alle, aber manche Entscheidungen lassen einen doch den Kopf schütteln. Manchmal schwingen auch moralische und ideologische Wertungen mit, was ich für bedenklich halte. Entscheidungen wie die, dass eine Bank dazu verurteilt wird, Kredite mit Nullzinsen zu akzeptieren, mögen scheinbare Gerechtigkeit in einem Einzelfall bedeuten, führen aber dazu, dass für alle Kreditnehmer das Zinsniveau steigt – weil die Banken gezwungen sind, diese Belastung auf alle anderen Kredite umzulegen. Ich frage mich, ob damit den Kreditnehmern gedient ist. Wir gefährden mit solchen Entscheidungen auch unseren Wirtschaftsstandort; die Liste an Entscheidungen ist leider schon recht lang geworden.

Auch die Diskussion um das Verbot der 3. Piste am Flughafen Wien gefällt uns nicht: Weder die Entscheidung selbst, noch aber auch das Resultat, dass die Landeshauptleute jetzt die Genehmigung von Großprojekten wieder vollständig an sich zu ziehen versuchen.

Und weil wir gerade beim Thema Anlassgesetzgebung sind: Es werden in Österreich ständig Gesetze mit Rückwirkung beschlossen, gerade im Steuerbereich. Auf internationale Investoren macht das einen sehr schlechten Eindruck, man braucht sich ja nur anzusehen wie viele Headquarters in letzter Zeit aus Österreich abgezogen wurden. Es gibt einfach zuviel Steuerbelastung, zu viele Regulierung im Detail, zuviel Wildwuchs. Österreich ist manchmal einfach zu mühsam für internationale Unternehmen. Das müsste nicht sein, wir waren schon einmal besser. Der Rechtsstaat muss sich nachhaltiger zeigen.

Dr. David Christian Bauer ist Country Managing Partner von DLA Piper in Österreich.

Link: DLA Piper