30. Jun 2017   Recht

Pflegeregress fällt in Österreich mit 1. Jänner 2018

Wien. Der Nationalrat stimmt mit breiter Mehrheit für die Abschaffung des Pflegeregresses ab Anfang nächsten Jahres. Auch dann noch laufende Verfahren sind einzustellen.

Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit für eine Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Umgesetzt wird das mit zwei Verfassungsbestimmungen im ASVG:

  • Ab 1. Jänner 2018 ist es den Ländern demnach untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen.
  • Laufende Verfahren sind einzustellen.
  • Anderslautende landesgesetzliche Bestimmungen werden automatisch außer Kraft gesetzt. Auch für notwendige Übergangsbestimmungen sollen nicht die Länder, sondern der Bund zuständig sein.
  • Im Gegenzug erhalten die Länder jährlich 100 Mio. € zusätzlich über den Pflegefonds (äußern allerdings jetzt bereits Zweifel, ob diese Summe ausreicht).

Nicht nur die Abgeordneten, auch Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner zeigten sich über den Beschluss erfreut. Kritik kommt hingegen von den Neos, Abgeordneter Gerald Loacker vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform.

40.000 Menschen von Abschaffung betroffen

Auf die Abschaffung des Pflegeregresses haben sich die Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Debatte im Nationalrat geeinigt. Auch weitere Punkte wie die künftige Ausstattung der E-Cards mit einem Foto und die kostenlose Hepatitis-Impfung für Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren mit besonderem Infektionsrisiko wurden mittels Abänderungsantrag im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen.

Einsparungen erwarten sich die Abgeordneten von einem geplanten neuen Medikamentenmanagement in Pflegeheimen.

Den gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach zum Pflegeregress brachte Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) ein: Laut ihr werden rund 40.000 Menschen von der Abschaffung des Eigenregresses profitieren. Offen bleibt die Frage der Gegenfinanzierung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Link: Parlament

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