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Rechnungshof will seine Prüfungsaufgaben über Facebook

Margit Kraker ©RH / Achim Bieniek

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat die Prüfungsschwerpunkte für die neue, erstmals drei Jahre lange Prüfungsphase angekündigt: Pflege, Ärzte, Gebühren, Gemeinden u.a. Bürger sollen Missstände über den Social Media-Riesen Facebook melden.

Im Rechnungshof beginnt derzeit die Prüfungsplanung für das kommende Jahr: Der neue Prüfungsschwerpunkt, der erstmals auf drei Jahre angelegt ist, laute: „Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors; insbesondere in Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und zeitgemäße Aufgabenerfüllung.“

Wird Geld sparsam verwendet?

Der Staat stehe vor neuen Herausforderungen, so Kraker: Gesellschaftlicher Wandel, Migrationsbewegungen, rasante technische Entwicklungen – das alles beeinflusse das Funktionieren eines Staates für die Lebensqualität der Bürger. „Umso mehr wird der Rechnungshof in Zukunft darauf achten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler passt“, so die Rechnungshof-Präsidentin.

Vor dem Hintergrund dieses Wandels werde der Rechnungshof daher strategisch prüfen,

  • ob Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den aktuellen Aufgaben und Anforderungen gemäß aufgestellt sind,
  • wo es Verbesserungspotenziale gibt und
  • ob die notwendigen Veränderungsprozesse im Staat erkannt und tatsächlich eingeleitet sind.

Beispiele für künftige Prüfungen des Rechnungshofes sind:

  • Finanzierung und Qualitätssicherung der Pflege
  • Organisation der ärztlichen Versorgung in Österreich
  • Wirksamkeit und transparente Abwicklung von Bundes- und Landesförderungen
  • Dauer von Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten
  • Festlegung von Gebühren und Tarifen, insbesondere in Gemeinden

Unabhängig davon werde sich der Rechnungshof weiterhin auch großen Bauprojekten (wie etwa der Sanierung des Parlamentsgebäudes oder dem ORF-Zentrum Küniglberg) widmen und aktuelle Prüfungsnotwendigkeiten aufgreifen.

Bürgerbeteiligung auf Facebook

Ab sofort gibt es für Bürger auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge an den Rechnungshof zu machen, welche Prüfungen der RH vor dem Hintergrund des neuen Schwerpunktes durchführen sollte. An spezielle Whistleblower-Portale mit Anonymisierungsschutz für Tippgeber – wie sie z.B. die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet hat – denkt der Rechnungshof dabei freilich nicht, sondern man setzt auf den marktführenden Social Media-Anbieter Facebook.

„Ich lade die Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Vorschläge für Prüfungsthemen sollten uns samt einer kurzen Begründung, warum hier eine Prüfung notwendig ist, bis Anfang September über Facebook-Direktnachricht genannt werden“, so die Rechnungshof-Präsidentin. Die Anregungen sollen dann in die Prüfungsplanung einfließen.

Empfehlungen als Handlungsanleitung

Neben einer neuen thematischen Schwerpunktsetzung werde es bei den Berichten selbst zu ausgearbeiteten, verständlichen und konkreten Empfehlungen des Rechnungshofes kommen. „Der Fokus liegt auf den Empfehlungen, die konkrete Maßnahmenvorschläge sein sollen. Wir wollen sie als Serviceleistung den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen“, so Kraker.

Link: RH

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Ein Kommentar

  1. Prüfung auf Bürgernutzen:
    Kosten- Nutzenprüfung was bringen 9 eigene Bundesländer dem Bürger.
    9 Parlamente, 9 Landesregierungen, das alles bei nur 8 Mio. Einwohner.
    Es könnten 9 Verwaltungseinheiten bleiben, ohne die obigen Kostenfaktoren.

    Druck auf die Politik wegen der längst überfälligen Verwaltungsreform.

    Überprüfung, was der Parteienförderung den Bürgern bringt bzw. für was das Geld ausgegeben wird.

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