Sebastian Kurz ©ÖVP
Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Wahlkampf die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers von 13% auf 10% gefordert, dafür gibt es viel Beifall. Allerdings hat er zuvor die Erhöhung mitbeschlossen, kritisiert die Opposition.
So ändern sich die Zeiten: Seit der Steuerreform 2015/2016 müssen Österreichs Touristiker auf ihre Nächtigungs-Umsätze 13 Prozent abführen, bis dahin waren es 10 Prozent – ähnlich wie bei Nahrungsmitteln und anderen bevorzugten Produkten.
Nun hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf einen Vorstoß gemacht: Die Mehrwertsteuer für die Touristiker soll wieder auf die gewohnten 10 Prozent gesenkt werden.
Rasch zugestimmt hat bereits der Tiroler Landeshauptmann und Tourismusreferent Günther Platter (ÖVP): In keinem anderen Bundesland hat der Tourismus eine so große wirtschaftliche Bedeutung. Platter sieht die Touristiker vom aktuellen Mehrwertsteuersatz benachteiligt, die Nächtigungszahlen würden zwar steigen, die Wertschöpfung aber überproportional. Gegenüber anderen wichtigen Urlaubsländern wie Italien sei man deutlich benachteiligt.
Konkret sieht das so aus (Umsatzsteuer für Nächtigungen):
- Österreich: 13 Prozent
- Frankreich: 10 Prozent
- Italien: 10 Prozent
- Slowenien: 9,5 Prozent
- Deutschland: 7 Prozent
- Schweiz: 3,8 Prozent
(Quelle: WKÖ, Neos)
Auch Kurz argumentiert seinen Vorstoß mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Tirols Wirtschaftsbundchef Franz Hörl ergänzt, dass der 13%-Steuersatz, weil er ja nur für Nächtigungen und nicht beispielsweise für die Bewirtung der Gäste gilt, zu einem massiven administratorischen Mehraufwand für die betroffenen Betriebe führt: Je nachdem ob es sich nun um Unterkunft, Getränke, Speisen oder verwandte Leistungen wie einen Skipass handelt, gilt es jedesmal einen anderen Steuersatz zu beachten.
Klare Meinung in der Branche
Keinen Widerstand wird es für eine Senkung naturgemäß aus der Tourismusbranche geben: Sowohl Petra Nocker-Schwarzenbacher, die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wie auch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) erklärten umgehend ihre Zustimmung.
Politisch sollte es dafür auch eine Mehrheit im Parlament geben: Neben der ÖVP seien auch Neos, FPÖ und Grüne erklärtermaßen seit längerem für eine Absenkung, die neue Liste Pilz habe sich ebenfalls bereits dafür ausgesprochen, so die Touristiker.
„Er hat doch alles mitbeschlossen“
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn – selbst Gastronom – reagiert allerdings laut eigener Aussage „überrascht“ auf das Einschwenken der ÖVP, nun auch die Mehrwertsteuer für Logis von 13 auf zehn Prozent senken zu wollen: „Die Steuer hätte niemals erhöht werden dürfen.“ Diese Maßnahme sei ein Fehler von SPÖ und ÖVP gewesen, so die Neos.
Dass gerade die ÖVP über Jahre hinweg die Menschen immer stärker belastet habe und erst jetzt kurz vor der Wahl umdenke, zeugt für Schellhorn von Zynismus. ÖVP-Obmann Kurz selbst habe jeder neuen Belastung zugestimmt.
„Wir müssen noch viel weiter gehen. Auch die zweite Sünde der Regierung im touristischen Bereich, nämlich die Verlängerung der Abschreibungsdauer von 33 auf 40 Jahre und bei Mitarbeiterhäusern sogar auf 60 Jahre, ist schnellstmöglich rückgängig zu machen“, meint Schellhorn, der aus einer Salzburger Touristikerfamilie stammt. Er wirbt für sein eigenes Steuerreform-Konzept, dass eine nachhaltige Senkung der Abgabenquote in Österreich auf 39 Prozent zum Ziel habe.
Update: Die FPÖ hat angekündigt, drei Wochen vor der Nationalratswahl im Parlament einen Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen einzubringen und fordert die ÖVP auf, mitzustimmen.
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