31. Aug 2017   Recht

Österreich liefert Firtash nicht aus, 14 Tage Zeit für Berufung

Wien. Die Übergabe von Dimitry Firtash an die spanischen Behörden wird vom Landesgericht Wien abgelehnt. Berufung wäre aber noch möglich.

Der ukrainische Oligarch hat seinerzeit mit 125 Millionen Euro die höchste Kaution bezahlt, die Österreich je gesehen hat. Er wird von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer vertreten.

Österreichs Position und die Rechtsmittel

Das Landesgericht für Strafsachen Wien entschied mit Beschluss vom 29.8.2017 den ukrainischen Staatsbürger Dmitry Firtash nicht an die spanischen Behörden zur Strafverfolgung zu übergeben, teilt das Gericht mit.

Mit europäischen Haftbefehlen des Amtsgerichtes Barcelona aus November und Dezember 2016 begehrte Spanien die Übergabe des in Österreich aufhältigen ukrainischen Staatsbürgers Firtash zur Strafverfolgung. Darin werde ihm Geldwäscherei und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Firtash weist die Vorwürfe zurück, sein Anwalt Böhmdorfer sieht sie politisch begründet und ursprünglich aus den USA kommend; auch die US-Behörden haben Auslieferungsantrag gestellt. Firtash ist für seine guten Beziehungen zu Russland bekannt.

Da die in dem europäischen Haftbefehl der spanischen Behörden genannten Handlungen für das Gericht nicht ausreichend konkretisiert wurden und hier weitergehende Informationen notwendig erschienen, wurde bereits Anfang April 2017 beim Amtsgericht Barcelona um Nachreichung der geforderten Unterlagen ersucht, so das Straflandesgericht Wien.

Diesem Ersuchen wurde bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nachgekommen. Mangels ausreichender Individualisierung der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten, wurde das Ersuchen der spanischen Behörden nicht bewilligt, heißt es weiter.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht der Staatsanwaltschaft Wien – sie vertritt die Spanier in dem Verfahren – das Rechtsmittel der Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien offen, die Frist, innerhalb welcher das Rechtsmittel einzubringen wäre, beträgt 14 Tage.

Firtash hatte 2014 die höchste Kaution bezahlt, die bisher jemals in Österreich interlegt wurde, nämlich 125 Millionen Euro. Dabei geht es um ein Auslieferungsbegehren der USA.

Link: Landesgericht Wien

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