Parlament hat Like-Button für Gesetze gestartet

13. Sep 2017   Recht
©Parlament.gv.at / ejn

Wien. Ab heute können Österreichs Bürger direkt auf der Parlamentshomepage Gesetzesentwürfe bewerten, Stellungnahmen abgeben bzw. per „Like“ ihre Zustimmung ausdrücken. Fast wie bei Facebook – nur dass der Daumen rot statt blau ist.

Dafür hat sich der Nationalrat in einer Entschließung vor dem Sommer ausgesprochen. Dies war auch eine der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“.

Der Like-Button für Gesetze

Kurz vor dem Internationalen Tag der Demokratie am 15. September stehen nun die technischen Voraussetzungen für die Online-BürgerInnenpartizipation bereit, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

  • In dem erweiterten Begutachtungsverfahren ist es für alle Personen ab 16 Jahren möglich, zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien (Ministerialentwürfen) Stellungnahmen direkt über die Website des Parlaments einzubringen.
  • Darüber hinaus kann auch die Zustimmung für bereits abgegebene Stellungnahmen per Mausklick ausgedrückt werden. Dadurch werde eine direkte und einfach zugängliche Beteiligungsform am demokratischen Prozess geschaffen.
  • Auch Personen, die nicht direkte Adressaten im Begutachtungsverfahren sind, können sich so im eigenen Namen, beziehungsweise als Vertreter einer Organisation, eines Vereines oder Unternehmens zu Wort melden.

Was steht gerade an?

In der Regel findet ein Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesvorschlag vor Einbringung einer Regierungsvorlage im Nationalrat statt, also vor dem parlamentarischen Verfahren. Der Onlineauftritt des Parlaments bietet eine Übersicht, welche Ministerialentwürfe derzeit in Begutachtung sind (unter dem Menüpunkt „Parlament Aktiv“ / Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen).

Die eingebrachten Stellungnahmen werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht der Würde des Nationalrats widersprechen, den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und veröffentlicht, heißt es weiter.

Die Entscheidung, ob ein eingebrachter Kommentar auf der Website sichtbar ist, liege bei der Verfasserin oder dem Verfasser. Es besteht die Möglichkeit, direkt auf der Website über ein Formular eine Stellungnahme einzubringen, oder alternativ per E-Mail zu schicken.

Zudem wird es zu den Ministerialentwürfen kurze, auch für Nicht-Fachleute verständliche Erläuterungen geben, damit eine breite Teilhabe an den Begutachtungsverfahren möglich ist, so das Parlament.

„Die neue Möglichkeit zur Online-Bewertung von Gesetzesentwürfen ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit des Nationalrats und den Gesetzgebungsprozess offener zu machen. Parlamentarismus lebt vom Austausch und Wettbewerb unterschiedlicher Ideen. Die Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie“, so Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Link: Stellungnahmen (Parlament)

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