18. Sep 2017   Business Recht

Neue EU-Behörde für Arbeitnehmerrechte geplant

Straßburg / Wien. Eine neue EU-Behörde für Arbeitnehmerrechte hat EU-Kommissionschef Juncker angekündigt. Ziel sind gemeinsame europäischer Sozialstandards.

In seiner Rede zur Lage der Union sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für europäische Sozialstandards und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ aus.

„Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen“, so Jucker. Dabei gehe es um Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Handelsabkommen.

Dass die EU-Staaten bei diesen Themen noch in vielen Punkten ungleich – und uneins – sind, sieht Jucker nicht als übergroße Hürde, sondern als akut anzugehendes Problem: Er kündigte nun die Gründung einer neuen EU-Arbeitsbehörde an.

Für Banken, aber nicht für Menschen?

„Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt“, so Juncker: „Wir werden sie schaffen.“

Juncker ging dabei besonders auf die Debatte über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die EU-Entsenderichtlinie ein, die auch im österreichischen Wahlkampf eine Rolle spiele: „In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Gehalt bekommen.“ Diesem Ziel dienen die Kommissionsvorschläge zur Entsendung von Arbeitskräften, heißt es weiter.

Aufgabe der neuen Behörde wird es am Anfang wohl vor allem sein, grenzüberschreitende Arbeit in der EU und ihre Entlohnung zu beaufsichtigen. Kommissionspräsident Jucker: „Wir sollten sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mit Hilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde.“

Dazu nahm er auch die Regierungen der EU-Staaten mit in die Pflicht: „Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen.“

Juncker gab allerdings zu bedenken: „Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest für eine Europäische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist.“

Link: EU-Kommission

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