Gemeindebund-Enquete: Haftung von Bürgermeistern

Wien. Die Haftung von Bürgermeistern und anderen Gemeindemandataren – und die aktuelle Klagsfreudigkeit der Bürger – ist Thema einer Enquete am 3. Oktober 2017 mit Politikern und Justizprofis.

Bürgermeister müssen sich immer öfter vor dem Richter verantworten, heißt es beim Gemeindebund, der bereits seit Jahren auf dieses Thema aufmerksam macht: Ob es sich um eine übersehene Eichfrist für die Wasserzähler, um Schwarzbauten oder Wegeunfälle handelt, die Zahl der Fallstricke ist groß. Ein aktuelles Praktiker-Handbuch für Mandatare widmet rund  ein Viertel seines Umfangs dem Thema Aufsicht und Haftung.

Die Gründe seien vielfältig: Zum einen hat sich die Kultur geändert, oder anders ausgedrückt, die Bürgerinnen und Bürger sind klagsfreudiger geworden. Bürgermeister werden öfter angezeigt, wenn sie Entscheidungen fällen, die dem Bürger nicht gefallen. Im Sinne der Demokratie ist es zwar wünschenswert, wenn die Bürger ein Auge auf ihre Mandatare haben – doch viele der Klagen sind in den Augen der Mandatare sachlich schlicht nicht gerechtfertigt, klingt unausgesprochen durch.

Zum anderen zeigen sich hier auch Auswüchse der derzeit herrschenden Regelungswut, heißt es beim Gemeindebund.

Ungewisse Situation – wenig Freude am Job

Selbst wenn solche Verfahren in der Regel mit einem Freispruch enden, sei es eine große Belastung, über Monate hinweg keine Entscheidung zu haben und immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert zu werden, hebt die Lobby der Gemeinden in ihrer Einladung hervor.

Tatsächlich könne die Situation durchaus zu Schwierigkeiten bei der Besetzung von Positionen führen und die Bereitschaft zur Ausübung politischer Ämter deutlich beeinträchtigen.

Zur Veranstaltung erwartet werden Justizminister Wolfgang Brandstetter, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl u.a. Auf dem Programm stehen Vorträge zu:

  • Strafrecht: Sektionschef Christian Pilnacek, BMJ
  • Zivilrecht: Sektionschef Georg Kathrein, BMJ
  • „Kommunale Amtsführung – Navigieren auf schwierigem Terrain“: Landesgeschäftsführer Martin Huber, Salzburger Gemeindeverband

Link: Gemeindebund

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