Private Rechtsdurchsetzung im Internet quält Firmen

18. Okt 2017   Business Recht Tech
Schubert (re.) ©Salko Agovic / OSZE

Internet Freedom Conference. Österreichs Internet-Wirtschaft lehnt eine drohende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in der Online-Welt ab: „Es gibt mehr als Facebook und Google.“

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz ertönt immer öfter der Ruf nach proaktiven Maßnahmen der Internetwirtschaft, kritisieren die Unternehmen: Maximilian Schubert, Generalsekretär des Branchenverbands Internet Service Providers Austria (ISPA), warnte auf der von OSZE und Europarat organisierten „Internet Freedom Conference“ in Wien vor den Folgen, wenn privatwirtschaftliche Internet-Unternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten im Netz entscheiden müssen.

Die Veranstaltung

Von Hass-Postings über IS-Propaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen und Fake-News: Im Kampf gegen unerwünschte und illegale Inhalte im Netz ertöne seitens Politik und Öffentlichkeit immer öfter der Ruf nach proaktiven Maßnahmen sowie größerer Verantwortung der Internetanbieter.

Über die damit verbundenen Möglichkeiten und Risiken diskutierten Experten aus Europa am 13. Oktober 2017 auf der von OSZE und Europarat organisierten „Internet Freedom Conference“ in der Wiener Hofburg.

Für den weltgrößten Interessensverband von Internet-Service-Anbietern EuroISPA nahm Maximilian Schubert vom österreichischen Branchenverband ISPA teil.

Rechteabwägung benötigt „angemessene Zeit“

In seinem Vortrag wies Schubert unter anderem auf die problematischen Folgen von Gesetzgebung hin, die Anbietern eine immer schnellere Entfernung von strafbaren Inhalten vorschreibt: „Bei zu knappen Löschfristen droht die Meinungsfreiheit auf der Strecke zu bleiben. Im Zweifelsfall besteht das Risiko, dass Anbieter beanstandeten Content eher löschen, statt sich dem Risiko einer Bestrafung auszusetzen.“

Als Beispiel nannte der EuroISPA-Vertreter das am 1. Oktober 2017 in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze und Fake-News in sozialen Netzwerken. Dieses räumt Betreibern nur 24 Stunden zum Löschen „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ und sieben Tage für komplexere Fälle ein.

Es gibt nicht nur Google, Amazon, Facebook und Apple

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gleichzeitig ein Paradebeispiel für etwas, das die Branchen-Profis die „GAFA-Falle“ nennen. In die tappt der Gesetzgeber, wenn er eine Regelung alleine auf die Internet-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple zuschneidet.

„Die Mehrheit der europäischen Internetprovider sind Klein- und Mittelbetriebe mit begrenzten Ressourcen. Gesetze unter der Annahme zu formulieren, dass jeder Anbieter jene enormen Ressourcen der drei bis vier bekanntesten Unternehmen hätte, ist kontraproduktiv und schadet dem Wettbewerb. Denn das könnte zur Vorschreibung von Maßnahmen führen, die von kleinen und mittleren Anbietern nicht erfüllt werden können,“ betonte Schubert.

Als Parade-Beispiel für die GAFA-Falle nannte er die Diskussion um die europäische Urheberrechtsreform und die Idee, Provider zur Anschaffung kostspieliger Systeme zur Prüfung von Uploads auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verpflichten.

Neue Technologie braucht maßgeschneiderte Regulierung

Weiters warnte Schubert in seinem Vortrag davor, bestehende Regelungen blind auf neue Umfelder auszudehnen: „Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU ist so ein Beispiel. Ursprünglich wurde die Direktive zur Regulierung klassischer TV-Anbieter erarbeitet, die volle Kontrolle über den von ihnen produzierten Content haben. Wendet man sie aber auf Videoplattformen an, die mit user-generierten Inhalten arbeiten, wird es problematisch. Diese wären aufgrund der Richtline nämlich plötzlich dazu verpflichtet, Content schon beim Upload zu sichten und zu filtern. Hier braucht es mehr Augenmaß, ob bestehende Reglungen auf neue Geschäftsmodelle überhaupt umlegbar sind.“

Die Legende vom rechtsfreien Raum

Für Schubert ein wichtiger Punkt: „Häufig ist vom Internet als rechtsfreier Raum die Rede. Dieser Eindruck ist falsch. Das Internet ist global, die Rechtsordnungen jedoch unterschiedlich. Provider sind schlichtweg nicht in der Lage das Recht aller Staaten weltweit zur Anwendung zu bringen.“

Die Provider wehren sich dagegen, in die Rolle des Richters und Vollstreckers gedrängt zu werden, so ihr Präsident: „Es müssen auch weiterhin Gerichte über die Zulässigkeit von Inhalten entscheiden. Diese Verantwortung darf nicht auf die Provider abgewälzt werden. Ich freue mich, dass wir im Rahmen der OSZE die Möglichkeit hatten, den Standpunkt der Internetindustrie auch abseits der großen Player einzubringen.“

Link: ISPA

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