Wien. Am 7. November 2017 spricht Rechtsprofessor Georg Lienbacher bei „WU matters. WU talks.“ über Irrationalitäten der Föderalismus-Reform.
Bereits 2011 legte der Europarat Österreich eine generelle Reform des bundesstaatlichen Systems nahe. Auch bei der Nationalratswahl 2017 und bei den angelaufenen Regierungsverhandlungen spielte das Thema Bundesstaatlichkeit bzw. Föderalismus insbesondere bei der Diskussion um mögliche staatliche Einsparungspotenziale eine wesentliche Rolle, schildert die WU die Ausgangslage.
Die Diskussion verspricht auch ihre Spannung noch länger zu behalten, schließlich steht in Österreich aller Voraussicht nach binnen kurzer Zeit eine ÖVP-FPÖ-Koaltion ins Haus. Und die Freiheitlichen sind derzeit in den Regierungen der österreichischen Bundesländer relativ schwach vertreten – zu Zeiten von Kärnten-Landeschef Jörg Haider war das anders. An welchen Schrauben wird die kommende Regierung also drehen können und wollen?
Was ist sinnvoll?
Gegnerische Gruppierungen des Bundesstaates wollen ihn abschaffen, um damit eine große Staatsreform, mit der zugleich der Staatshaushalt saniert wird, zu erreichen, so die WU: Die Länder und andere Befürworter sehen in bundesstaatlichen Strukturen Chancen für eine bürgernahe Verwaltung, die sachgerechter und treffsicherer und damit auch kostengünstiger sei.
Doch könnten eine differenzierte Betrachtung und eine Versachlichung der Diskussion auch staatspolitische Fortschritte bringen, von der alle profitieren? Lienbacher: „Es gibt kaum eine andere Thematik, die so irrational, so sachfremd und interessensgeleitet diskutiert wird. Die Instrumentalisierung von Fehlentwicklungen in die eine oder andere Richtung verhindert jeden inhaltlichen Fortschritt in grundsätzlichen Fragen des Reformbedarfs und erinnert oft an Glaubenskriege.“
Die Veranstaltung
Bei „WU matters. WU talks.“ am 7. November 2017 widme sich WU-Professor Lienbacher den Irrationalitäten in der Diskussion um die österreichische Bundesstaatlichkeit unter staatspolitischen Gesichtspunkten, so die WU. Seine Kritik richte sich vor allem gegen die sachfremde Diskussion innerhalb der Politik.
Spannung gewinnt der Vortrag auch dadurch, dass Lienbacher die Politik nicht bloß aus rechtstheoretischer Sicht kennt: Er war Ministersekretär von ÖVP-Vizekanzler und Föderalismus-Minister Josef Riegler, 2007 bis 2009 Vorsitzender der Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform und ab 2010 auf ÖVP-Empfehlung Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH).
Die Best Paper Awards
Im Anschluss an den Festvortrag von Lienbacher verleihen WU und Stadt Wien gemeinsam die Best Paper Awards für herausragende Forschungsarbeiten.
Prämiert werden drei Arbeiten in den Kategorien „Quantitativ-analytische oder formalwissenschaftliche Arbeiten“, „Arbeiten aus der Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaft, Wirtschaftspädagogik“, „Arbeiten aus Fremdsprachlicher Wirtschaftskommunikation, Recht, Geisteswissenschaften, Soziologie, Wirtschaftsgeografie, interdisziplinäre Arbeiten“ sowie eine wissenschaftliche Arbeit in der neuen Kategorie „New Avenues“. Durch das Programm führt Stefan Pichler, Vizerektor für Forschung an der WU.
Link: WU Wien
