Wien. Die neue Regierung tritt an: Während die ÖVP auf Ex-Spitzenmanager(innen) sowie Beamte setzt, prägen bei der FPÖ viele altgediente Funktionäre das Bild.
Die neue, heute angelobte Bundesregierung hat 16 Mitglieder (ebenso viele wie das Kabinett Kern I, d.h. die letzte SPÖ-ÖVP-Regierung). Die ÖVP erhält 8 Minister plus 1 Staatssekretär, die FPÖ 6 Minister plus 1 Staatssekretär.
Das Regierungsteam der Volkspartei
Experten und Quereinsteiger, so lautet der Tenor in der Regierungsmannschaft der Volkspartei:
- Mit A1-Chefin Margarete Schramböck als Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung erklimmt eine Frau einen prominenten Posten.
- UNIQA-Österreich-Chef Hartwig Löger wird Österreichs neuer Finanzminister – auch er ist ein prominenter Quereinsteiger aus der Wirtschaft. Die neue Regierung hat übrigens auch eine personelle Verbindung zum UNIQA-Konkurrenten Vienna Insurance Group, VIG (dazu gleich unten).
- Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister (EU, Medien, Kunst und Kultur).
- Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird Bildungs- und Wissenschaftsminister.
- Molekularbiologin und Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß wird Ministerin für Frauen, Familie und Jugend.
- Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser (einst hochrangiger FPÖ-Funktionär) wird neuer Justizminister, auch zuständig für das schwierige Thema „Staatsreform“.
- Aus dem bisherigen ÖVP-Regierungsteam ist kein einziger ÖVP-Minister in der Regierung des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vertreten – außer Kurz selbst natürlich, er war bisher Außenminister.
- Auch bei den Bauern wird umgebaut, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist nicht mehr dabei. Sein Ressort übernimmt die bisherige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (inklusive Umwelt, Tourismus).
- Juristin Karoline Edtstadler wird Staatssekretärin im Innenministerium.
- Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka, auch Repräsentant der niederösterreichischen Volkspartei, wird neuer Erster Nationalratspräsident.
Die Regierungsmitglieder der Freiheitlichen
- Bei der FPÖ übernimmt Parteichef Heinz-Christian Strache selbst wie zu erwarten das Amt des Vizekanzlers; zu seinen Agenden gehören auch Beamte und Sport.
- FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird neuer Innenminister.
- Verteidigungsminister wird Mario Kunasek, Chef der FPÖ Steiermark: Er ist seit 2005 Stabsunteroffizier beim österreichischen Bundesheer und seit 2007 Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark.
- Norbert Hofer, bisher Dritter Nationalratspräsident und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat bei der letzten Präsidentenwahl, wird Verkehrs- und Infrastrukturminister.
- FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit.
- Karin Kneissl wird (parteifreie) neue Außenministerin: Die Völkerrechtlerin soll nicht zuletzt durch Nahost-Expertise punkten. Sie war u.a. im Diplomatischen Dienst und Publizistin. Seit heuer sitzt sie auch im Aufsichtsrat des Wiener Städtische Versicherungsvereins: Er beherrscht Österreichs größten Versicherer Vienna Insurance Group (VIG).
- FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs wird Staatssekretär im Finanzministerium: Der Steuerberater hat neben seinem Betriebswirtschaftsstudium auch ein Jusstudium vorzuweisen, war in der Kammer seines Berufsstands aktiv und ist Herausgeber der „AFS – Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht“ (Verlag Österreich).
Ein wenig Statistik zum Schluss
In Summe hat die ÖVP-Regierungsmannschaft – die so sicherlich nicht mehr bezeichnet werden muss – einen Frauenanteil von 44% Prozent aufzuweisen. Bei der FPÖ sind es 33,3%.
Altgediente Parteifunktionäre und Beamte sind in der ÖVP-Regierungsmannschaft deutlich weniger stark vertreten als bei der FPÖ.
Österreichische Medien heben zum Amtsantritt noch einige weitere Charakteristika hervor: Etwa einen hohen Anteil Wiener bzw. steirischer Funktionäre in der neuen Regierung (allen voran Kurz und Strache als Wiener natürlich) oder einen hohen Anteil der Burschenschafter im neugewählten Nationalrat, der sich auch auf die FPÖ-Regierungsmannschaft auswirke.
Was die Themen betrifft, so seien Verschärfungen bei Asyl und Arbeitslosengeld im neuen Regierungsprogramm schon sehr konkret; beim Thema Staats- und Steuerreform, Wohnrecht, Landesverteidigung, Universitäten u.a. dagegen noch nicht.
Link: Bundeskanzleramt
