Wien. Die ISPA, ein Dachverband der Internetwirtschaft, sieht auch beim überarbeiteten Sicherheitspaket unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe sowie ein „enormes Sicherheitsrisiko“.
Zum geplanten Sicherheitspaket der letzten Bundesregierung – damals noch SPÖ-ÖVP – im Jahr 2017 hat es wie berichtet eine Vielzahl an Stellungnahmen gegeben. Auch die in der ISPA organisierten Internetprovider und IT-Firmen meldeten sich lautstark zu Wort.
Es wurde einiges getan…
Dass bei der jetzigen Überarbeitung der Input aus den Stellungnahmen der vielen Betroffenen und Beobachter zumindest in einigen Aspekten berücksichtigt wurde, sieht die ISPA positiv. Doch es reiche immer noch nicht.
„Auch wenn jetzt Transparenz und Rechtsschutz mehr Bedeutung zugemessen wurde, ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Maßnahmen, da auch in dieser Version die dadurch geschaffenen Risiken deutlich höher sind als der zu erwartende Nutzen“, zeigt sich Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, kritisch. „Dass dieses Vorhaben jetzt ohne weitere Begutachtung durch das Parlament gebracht werden soll, finden wir demokratiepolitisch bedenklich und bedauern wir sehr.“
Vorratsdatenspeicherung im Kleinformat?
Wie schon beim Entwurf letzten Sommer kritisiert die ISPA nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen den geplanten „Quick Freeze“. Diese zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird als versteckte Wiedereinführung der sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Obersten Gerichtshof in Österreich gekippten Vorratsdatenspeicherung gesehen und daher abgelehnt.
Aber auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation mit Hilfe des sogenannten „Bundestrojaners“ ist dem Provider-Verband ein Dorn im Auge: „Durch das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken nimmt der Gesetzgeber die Schwächung der Cybersicherheit in Kauf. Das stellt ein immenses Sicherheitsrisiko für den IT-Standort Österreich, für jedes Unternehmen, für alle Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für alle öffentlichen Stellen dar“, so Schubert.
Link: ISPA
