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Business, Recht

Klagen: VKI zieht Bilanz über das Jahr 2017

Beate Hartinger-Klein ©BKA / Regina Aigner

Wien. 63.200 Beratungen und 270 Klagen gehen im Jahr 2017 auf das Konto des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): Man habe rund 500 Mio. Euro erstritten. Doch wie geht es weiter?

270 rechtliche Verfahren wurden im Jahr 2017 geführt, die Erfolgsquote lag dabei jenseits der 80-Prozent-Marke, zog der VKI jetzt in einer Aussendung Bilanz.

63.200 Beratungen, 900 Interventionen und die Etablierung der Online-Beratung rund um die Uhr auf vki.at zähle man ebenfalls zu den Meilensteinen des Jahres 2017. Mehr als 500 Mio. Euro habe der VKI für die Konsumenten mit Sammelaktionen und Klagen erstritten.

Dazu kamen 120 Tests und Reports sowie die Aktion „Energiekosten-Stop“, durch die sich teilnehmende Haushalte laut den Angaben rund 6 Mio. Euro erspart haben.

Die Zukunftssorgen

Das Modell des VKI sei einzigartig in Europa: Anfang der 1960er-Jahre von den Sozialpartnern gegründet und seit damals von der öffentlichen Hand gefördert, sei der VKI heute Beratungszentrum, Forschungsinstitut und Medienhaus gleichermaßen und sorge zudem für Rechtsdurchsetzung. Mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) werde auch grenzüberschreitend agiert.

Was der VKI in seiner Aussendung nicht erwähnt: In den letzten Jahren geriet das Modell VKI zunehmend ins Wanken. So zog sich die Wirtschaftskammer aus den Reihen der großen finanzierenden Mitglieder zurück. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung wälzt nun Umbaupläne beim VKI, der sich lediglich zu 70% selbst finanzieren kann – also auf staatliche Geldgeber angewiesen ist.

Die Umbaupläne

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verwies vor kurzem im Nationalrat laut Parlamentskorrespondenz auf einen laufenden Evaluierungsprozess: Derzeit sehe man sich vergleichbare Organisationen in anderen Ländern an.

Eine Abschaffung oder Verstaatlichung des VKI schloss sie zwar aus, doch derzeit ist die Finanzierung des VKI lediglich durch eine Überschreitungsermächtigung im Bundesfinanzgesetz sichergestellt.

Die Salzburger Nachrichten haben vor einem Monat berichtet, dass die Regierung eine komplette Neuaufstellung des VKI plant: Demnach sollen Sozial- und Konsumentenschutzministerium sowie Justizministerium künftig ordentliche VKI-Mitglieder werden, während die Arbeiterkammer (AK) ausscheidet. Bei letzterer ruft das nicht viel Freude hervor, man sehe die Unabhängigkeit des VKI gefährdet.

Im Vorjahr verlor der VKI seinen langjährigen Rechtschef Peter Kolba, der heute als Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament sitzt: Kolba schlägt vor, aus dem VKI eine gemeinnützige Stiftung zu machen, um Eingriffe in sein Tagesgeschäft auszuschließen.

Diesem Vorschlag hat die zuständige Sozialministerin Hartinger-Klein freilich bereits eine Absage erteilt – aus Kostengründen, heißt es.

Diplomatische VKI-Chefs

Der VKI zeigt sich bei seiner Jahresbilanz jedenfalls unerschrocken – aber auch diplomatisch: „Wir ziehen unsere Legitimation nicht zuletzt aus jenen Attributen, die uns die Menschen zuschreiben: Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Objektivität. Aber natürlich muss auch der VKI sich ständig hinterfragen, modernisieren und weiterentwickeln. Denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“, so Geschäftsführer Rainer Spenger.

„Gemäß dieser Aufgabenstellung arbeiten wir unsere Hausaufgaben konsequent ab und stellen uns optimistisch den aktuellen Herausforderungen. Wir sind sicher, dass uns die Arbeiterkammer und das Konsumentenschutzministerium, unsere wichtigsten Partner, auf diesem Weg begleiten. Denn damit ist starker Konsumentenschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft garantiert“, ergänzt sein GF-Kollege Josef Kubitschek.

Das Symposium

Zur Feier seiner 25jährigen Klagstätigkeit veranstaltet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ein Symposium, das auch als Plattform zur Diskussion der rechtlichen Rahmenbedingungen kollektiver Rechtsdurchsetzung und aktueller Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene dienen soll:

Zeit: Dienstag, 20. März 2018, 9:00-13:00
Ort: Vienna Marriott Hotel, Parkring 12a, 1010 Wien

Teilnehmer sind u. a. Ministerin Beate Hartinger-Klein, Thomas Hirmke (Leiter Bereich Recht, VKI) und Gabriele Zgubic, Bundesarbeitskammer.

Link: VKI

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