München. Wirtschaftskanzlei Noerr hat Thomson Licensing (TLS) in einem patentlizenzrechtlichen Streitverfahren um MP3-Schlüsselpatente vertreten.
Das Landgericht München hat laut den Angaben jetzt eine Klage der Pioneer Corp. auf Rückzahlung von Lizenzgebühren in Höhe von rund 15 Millionen Euro abgewiesen (Aktenzeichen: 7 O 23064/16).
Worum es geht
TLS verwalte den weltweit wichtigsten MP3-Patent-Pool, in dem sich unter anderem die MP3-Schlüsselpatente des Fraunhofer Instituts befinden. Alle Patente sind mittlerweile erloschen. Pioneer war einer der vielen Lizenznehmer von TLS.
Ende 2016 erhob Pioneer Klage gegen TLS vor dem Landgericht München auf Rückzahlung der seit 2013 gezahlten Lizenzgebühren in Höhe von rund 15 Millionen Euro mit der Begründung, Pioneer mache in seinen Produkte von keinem der lizenzierten Patente Gebrauch.
Diese Klage habe das Landgericht nun abgewiesen, wobei u.a. mögliche Patentverletzungen in einer Vielzahl von Jurisdiktionen zu prüfen waren und komplizierte kartellrechtliche und lizenzrechtliche Themen eine Rolle spielten, so Noerr.
Das Team der Kanzlei wurde vom Münchner Partner Ralph Nack geleitet. Auch Thomas Gniadek (beide München), Sebastian Wündisch (Dresden) und Associate Armin Kühne (München, alle Intellectual Property) waren an Bord.
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