05. Apr 2018   Business Recht

Was soll passieren am Wohnungsmarkt?

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Mietrecht. Die Neos wollen mit Anträge zu Mieten und gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften die Debatte um den Wohnungsmarkt beleben: Die Regierung plant eine Enquete.

Mit kürzer befristeten Mietverträgen, enger definierten Eintrittsrechten in „Altmietverträge“ und einer verbesserten Korruptionsprävention bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften wollen die Neos Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt erzielen.

Ein entsprechender Antrag wurde von ihnen nun im Bautenausschuss des Nationalrats eingebracht. Und dessen Aussichten? Abgesehen von der Tatsache, dass die Neos der Opposition angehören, gehört das Thema nicht gerade zu den besonders konsensfähigen Themengebieten im Parlament. In der alten SPÖ-ÖVP-Koalition gehörte das Immobilien- und Mietrecht sogar zu den größten Streitpunkten. Nur selten konnten sich Rot und Schwarz im Verlauf der Jahre auf (punktuelle) Änderungen einigen.

Die neue Regierung hat sich eine grundlegendere Reform zwar auf die Fahnen geschrieben, ging dabei aber bisher nicht sehr ins Detail: Das Regierungsabkommen denkt u.a. mehr Einkommenschecks im sozialen Wohnbau und marktkonformere Mieten an, mehr Wohnen im Eigentum und mehr leistbares Wohnen.

Licht auf die Details werfen soll aber erst eine künftige parlamentarische Enquete bzw. ein Mietrechts-Konvent. Nun schlagen die Neos also konkrete Maßnahmen vor.

Kürzere Verträge…

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker ortet eine Nachfrage nach kurzfristigen Wohnungsmieten. Aufgrund der vorgeschriebenen Mindestdauer von drei Jahren für die Befristung von Mietverträgen könne diese jedoch nicht befriedigt werden und viele Wohnungen würden erst gar nicht auf den Markt gelangen.

Loacker hält daher eine Senkung der Mindestdauer für befristete Mietverträge auf sechs Monate für sinnvoll, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Keine unfairen Vertragseintritte…

Als zu weit gefasst befindet Loacker außerdem die Eintrittsrechte in Mietverträge. Oft komme es zudem zu unrechtmäßigen Eintritten, merkt er an. Das führe dazu, dass Mieten nicht an das tatsächliche Preisniveau angepasst werden und es zu einer indirekten Enteignung von WohnungseigentümerInnen komme.

Die Möglichkeit, in Altverträge eintreten zu können, soll sich daher laut Loacker auf Ehe- und Lebenspartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder beschränken.

… und keine korrupten Chefs

Schließlich will man sich der Korruptionsprävention widmen: Eine Reihe von Maßnahmen sei erforderlich, um die Korruptionsprävention und die fachliche Qualität in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften zu verbessern.

Die Neos fordern daher:

  • Mehrfachfunktionen in leitenden Gremien bzw. Positionen gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften und in damit verbundenen Bauunternehmen auf fünf Jahre zu limitieren.
  • Zudem wird die Limitierung des Einflusses von Personen oder Personengesellschaften auf höchstens ein Achtel der Stimmrechte angeraten.
  • Schließlich sollen für Aufsichtsratsmitglieder klare Anforderungen in Bezug auf persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung („Fit & Proper“) sowie Cooling-off-Perioden festgelegt werden, wie sie bereits bei Bankinstituten gelten.

Link: Parlament

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Ein Gedanke zu „Was soll passieren am Wohnungsmarkt?“

  1. Die Politik sollte gänzlich die private Vermietung dem freien Markt überlassen
    und nur bei Genossenschaftswohnungen mietrechtlichen Einfluß nehmen. Überzogene Mieten finden keine Mieter und so reguliert sich der Markt selber. Die Ungleichheit von Mieter zu Vermieter gehört beseitigt.

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