Im Überblick. Ein deutsches Gericht hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Kommentar-Löschung durch Facebook verhängt. Österreichs BWB erhält einen Award für ihren Leitfaden zu Hausdurchsuchungen. Und Binder Grösswang freut sich über das Juve-Ranking.
Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel – sie ist u.a. auf Medienrecht spezialisiert – hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18).
Dabei ging es um einen Kommentar zu einer Meldung der Basler Zeitung zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Die Deutschen würden mit „Fake-News“ über sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump zugemüllt, hieß es darin.
Der Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten Likes, wurde aber von Facebook wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht und der User für 30 Tage gesperrt.
„Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten“, so Anwalt Steinhöfel: Wichtig für den Rechtsstreit sei aber nur, „er ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“.
Facebook habe auf eine zunächst erfolgte Abmahnung mit einer Aufhebung der Sperre reagiert, die Löschung aber nicht rückgängig gemacht. In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung werde es nun unter Androhung von Strafen dazu gezwungen.
Die einstweilige Verfügung wurde vom Gericht nicht begründet und Facebook dabei auch noch nicht gehört. Der Social Media-Riese kann nun Rechtsmittel dagegen einlegen, der Ausgang des Rechtsstreits bleibt abzuwarten.
Ein Preis für die Bundeswettbewerbsbehörde
Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat für die diesjährigen Antitrust Writing Awards ihren im Oktober 2017 veröffentlichten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen eingereicht (Kategorie „Best Soft Law“) und gewonnen, freut sich die Behörde.
Die Antitrust Writing Awards werden jährlich vom Kartellrechts-Fachmagazin Concurrences zu diversen Kategorien wie etwa „Best Soft Law“, „Best Academic Writing“ und „Best Business Writing“ vergeben.
Der Auswahlprozess beruht laut den Angaben auf der Meinung von 50 internationalen Kartellrechtsexperten sowie der der Lesern des Magazins. Insgesamt wurden fünf Soft Law Projekte prämiert.
Die feierliche Verleihung fand am 10. April 2018 in Washington (USA) statt. Die stv. Geschäftsstellenleiterin und für den Leitfaden zuständige Abteilungsleiterin Natalie Harsdorf war für die BWB vor Ort und nahm den Preis entgegen.
Binder Grösswang freut sich über Juve-Ranking
Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang wurde in den aktuellen Rankings der Fachzeitschrift Juve erneut als führende Kanzlei in den Bereichen „Bank- und Finanzrecht“ sowie „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet, freut sich die Kanzlei.
Ausschlaggebend für das Top-Ranking in beiden Kategorien sei die Beteiligung an zahlreichen hochkarätigen Transaktionen und die Arbeit für das Koordinationskomitee der Senior Banken mit dem Steinhoff Komplex.
Im Bankaufsichtsrecht war die Kanzlei neben konventionellen regulatorischen Belangen von Kreditinstituten zuletzt auch in Fintech- und Digitalisierungsthemen involviert.
„Die neuerliche Top-Platzierung in den Rankings ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit und breit gefächerte Expertise unseres Bankenrecht-Teams“, so Managing Partner Michael Kutschera.
