Förderungen: Umverteilen von kleinen zu großen Firmen?

Wien. Wirtschaftsministerin Schramböck hat die Budget-Entlastung der Unternehmen präsentiert. Die Opposition kritisiert Kürzungen bei Start-ups und KMU.

Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen von Margarete Schramböck: Wie die Ministerin jetzt bei den Beratungen über die Kapitel Wirtschaft und Forschung im Doppelbudget 2018 / 2019 im Nationalrat mitteilte, werden 2018 erstmals 50% der Forschungsförderungsmittel in diesen Bereich fließen.

Weitere Schwerpunkte ihres Ressorts seien die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, der Ausbau der Kooperation mit der Wissenschaft, die Entbürokratisierung der Verwaltung sowie die Förderung der KMU.

„Diese Instrumente brauchen wir nicht mehr“

Was den Rückgang bei diversen Förderungen betrifft, so sei es ihrer Meinung nach legitim, in Zeiten des Wirtschaftswachstums  jene Instrumente zurückzufahren, die man nicht mehr braucht oder die nicht angenommen werden.

Kritik dazu kam in der Nationalratssitzung von Seiten der SPÖ, die die Regierung in einem Entschließungsantrag aufforderte, die Kürzungen bei den Mitteln für Start-Ups zurücknehmen und für diesen Bereich budgetär entsprechend vorzusorgen.

Beschäftigungsbonus führt zu höheren Auszahlungen

In den Voranschlagsentwürfen für 2018 und 2019 sind für die Untergliederung Wirtschaft im Finanzierungshaushalt 621,1 Mio. € und 660,9 Mio. € budgetiert. Im Budgetprovisorium 2018 waren 317,6 Mio. € vorgesehen, 2017 standen 428,1 Mio. € zur Verfügung.

Dieser deutliche Anstieg ist vor allem eine Folge der Übernahme neuer Agenden, etwa der Digitalisierung, sowie der nunmehr budgetierten Wirtschaftsförderungsprogramme, die von der neuen Bundesregierung zum Teil gestoppt oder sistiert wurden, aber noch nachwirken, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 6,4%.

• Wesentliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsbudget hat zunächst der Beschäftigungsbonus. In den Budgets für 2018 und 2019 sind dafür nun Auszahlungen von 269,1 Mio. € bzw. 326,7 Mio. € vorgesehen, für 2020 und 2021 sind aus diesem Titel Auszahlungen von 331,8 Mio. € bzw. 65 Mio. € geplant.
• Für die KMU-Investitionszuwachsprämie – auch sie wurde sistiert – sind für 2018 und 2019 29,4 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € veranschlagt. Die ursprünglich nur für das Jahr 2017 konzipierte Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen führt 2018 und 2019 noch zu Auszahlungen von 19,1 Mio. € bzw. 37,5 Mio. €.
• Anträge auf Förderung von Lohnnebenkosten, die noch bis 31.12.2017 gestellt werden konnten, schlagen sich 2018 und 2019 mit Auszahlungen von 3,9 Mio. € bzw. 3,3 Mio. € zu Buche.
• Die Risikokapitalprämie schließlich, die mit Ende 2017 ebenfalls eingestellt wurde, wirkt im Budget 2018 noch mit Auszahlungen in der Höhe von 2 Mio. € nach. Im Bundesfinanzrahmen bleibt die Auszahlungsobergrenze bis 2020 etwa auf dem Niveau von 2018, um dann bis 2022 auf 293,9 Mio. € deutlich abzusinken.

So geht es weiter bei der Forschung

Für den im Wirtschaftsressort angesiedelten Teil der Forschungsagenden wiederum sehen die Budgetentwürfe für 2018 und 2019 Auszahlungen in der Höhe von 101,0 Mio. € und 99,5 Mio. € vor. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückgang für 2018 um 12,8% aufgrund von Rücklagenentnahmen im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinken die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 1,5%.

Der Voranschlag spiegelt damit den von der Regierung eingeleiteten Kostendämpfungspfad bei den Förderungen wider. Die Auswirkungen des 2016 beschlossenen Start-up-Pakets wiederum finden im Budgetentwurf 2018 mit einem Seedfinanzierungs-Programm im Umfang von 4,2 Mio. € ihren Niederschlag. Im Budget 2019 gehen die Mittel für dieses Programm auf 2,7 Mio. € zurück.  Laut Bundesfinanzrahmen soll sich im Zeitraum bis 2022 die Auszahlungsobergrenze für die Forschung um 1,1% reduzieren.

Vergeudete Chance oder richtige Weichenstellungen?

Von einem „Budget der vergeudeten Chancen“ sprach Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ). Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur wäre es notwendig, langfristig zu denken, innovativ zu handeln und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Besonders die kleinen und mittleren Firmen, die Einpersonenunternehmen sowie die Start-Ups bräuchten Unterstützung; davon finde man im Budget aber nichts. Stattdessen „wird dem, der hat, noch gegeben“, nämlich den Großunternehmen und den Großspendern, so Ecker.

Für die Start-up-Szene setzte sich insbesondere auch Stephanie Cox (Liste Pilz) in der Budgetdebatte ein. Es handle sich dabei um Menschen, die Probleme erkennen, Lösungen finden und diese auch umsetzen würden.

Man könne es als Trauerspiel bezeichnen, dass das Start-up-Paket von der jetzigen Regierung wie ein Stiefkind behandelt werde. Damit habe man in der Gründerszene bereits sehr viel Frustration geschaffen.

Peter Haubner (ÖVP)  gab gegenüber den SPÖ-MandatarInnen zu bedenken, dass man den Mut haben müsse, unrichtige Maßnahmen auch wieder zurückzunehmen. Es sei seiner Meinung nach sinnvoll, bei den KMU und den Start-ups mehr in Richtung Garantien und Haftungen zu gehen.

Die FPÖ stehe für eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der KMU in den Mittelpunkt stellt, versicherte der freiheitliche Mandatar Wolfgang Klinger. Gleichzeitig werde man im Steuerrecht den Hebel ansetzen, um zu gewährleisten, dass internationale Konzerne für ihre Gewinne in Österreich  auch entsprechende Abgaben zahlen.

Umverteilen von den kleinen zu den großen Unternehmen?

Laut Josef Schellhorn (Neos) illustrieren die Budgetzahlen von 2018 auf 2019 eine deutliche Verschiebung der Förderungen von den KMU hin zu den Großunternehmen. Das sei per se nichts Schlechtes, aber man sollte es dann schon richtig darstellen.

Es mag sein, dass viele Förderungen nicht abgeholt werden, räumte der Redner ein, aber dies sei seiner Auffassung nach vor allem auf den „bürokratischen Wahnsinn“ in Österreich zurückzuführen. Auch das Wort Digitalisierung könne er deshalb schon nicht mehr hören, da die Umsetzungsschritte fehlen.

Schellhorn drängt auf die rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank, damit es endlich Klarheit darüber gebe, wohin die Förderungen gehen.

Was bedeutet Digitalisierung konkret?

Mit dem vorliegenden Budget werden nicht nur die Zukunftsthemen vorangetrieben, sondern auch ein entsprechender Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts geleistet, erklärte Ministerin Schramböck.

• Für den Schwerpunkt Digitalisierung werden 20 Mio. € pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit sollen u.a. das Mobile Government implementiert werden,  um die Ämter näher hin zu den BürgerInnen zu bringen.
• Ein wichtiges Projekt sei die neue Online-Plattform „oesterreich.gv.at“, die einen zentralen und einfachen Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsleistungen bietet.
• Heuer werden z.B. auch die „Digital Innovation Hubs“ eingeführt, die es bis dato in Österreich noch nicht gegeben hat.
• Da in Österreich sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet werden, sei es die Pflicht der Politik, die Unternehmen entsprechend zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kündigte sie die Ausarbeitung einer Außenwirtschaftsstrategie an, die nicht nur eine Stärkung der Austrian Business Agency bringen wird, sondern auch die Fortführung der Internationalisierungsoffensive.
• Keine Kürzungen gebe es jedenfalls in den Bereichen Innovation und Qualität, den zentralen Erfolgsfaktoren der heimischen Wirtschaft, so Schramböck. Die Mittel für die angewandte Forschung für die Jahre 2018 und 2019 werden daher konstant fortgeschrieben. Im Vordergrund stünden dabei die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, der Ausbau der internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen, die Unterstützung der Gründung junger, innovativer, technologieorientierter Unternehmen, die Förderung der Kreativwirtschaft sowie des Technologietransfers.
• Außerdem gebe es im Bereich der Digitalisierung konkrete Projekte, die vor allem auf die kleineren und mittleren Unternehmen abzielen. In Summe werden im Jahr 2018 erstmals 50% der Forschungsmittel in die Digitalisierung fließen, zeigte die Ministerin auf.

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