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Recht

So will die Opposition die Justiz reformieren

Wien. Anträge der Opposition fordern Gratis-Informationen aus dem Firmenbuch, eine transparentere Richterbesetzung und das Ende der strafrechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen.

Obwohl bereits im Jahr 2002 mit § 209 StGB („Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen“) der letzte der so genannten Anti-Homosexuellen-Paragraphen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, erfolgt die Tilgung der diesbezüglichen Verurteilungen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag der Betroffenen, erinnern die Neos in ihrem Entschließungsantrag im Justizausschuss des Nationalrats.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Österreich bereits 2013 wegen der Nichtlöschung der Vorstrafen verurteilt, so Neos-Mandatarin Irmgard Griss: Sie fordert in dem Antrag eine sofortige Rehabilitierung und angemessene Entschädigung der aufgrund der Anti-Homosexuellen- Gesetze verurteilten Personen.

Künftig Gratis-Informationen aus dem Firmenbuch?

Ein weiteres Anliegen ist den Neos laut Parlamentskorrespondenz der Zugang zu Basis-Informationen aus dem Firmenbuch: Dieser werde immer noch durch Gebühren erschwert, so Griss.

  • Konkret falle für Einzel-Abfragen eine Gebühr von 3,36 € an.
  • Darüber hinaus setze eine Abfrage eine ebenfalls oft mit einer Gebühr verbundene Registrierung bei einer Verrechnungsstelle des Bundes voraus.

Die Neos verlangen den kostenlosen Online-Zugang zu den Basisinformationen des Firmenbuchs wie Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, GeschäftsführerIn oder Geschäftszweig.

Liste Pilz will mehr Transparenz im OGH

Als intransparent kritisiert Alfred Noll die Besetzung von PräsidentIn und VizepräsidentInnen des OGH. In einem Initiativantrag schlägt er deshalb die Besetzung der Funktionen auf Basis eines Besetzungsvorschlags der Vollversammlung der Mitglieder des OGH vor.

Darüber hinaus sollte, geht es nach dem Justizsprecher der Liste Pilz, der Justizminister bei Richterbestellungen zu einer Mitteilung an die Stellen, die Besetzungsvorschläge erstellt haben, verpflichtet sein, wenn er von diesen Besetzungsvorschlägen abweicht.

Dadurch würde ein nachvollziehbarer Entscheidungsprozess gefördert und jeglicher Anschein politischer Einflussnahme beseitigt, argumentiert Noll.

Link: Parlament

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