Salzburg. Mit einer Diskussion zum Thema „Gefährden Facebook & Co die Demokratie?“ beginnt der 20. Österreichische Juristentag am 23. Mai 2018 an der Uni Salzburg. Danach geht es um Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unternehmensstrafrecht u.a.
Mithilfe von Daten aus sozialen Netzwerken versuchen Akteure, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wieder sichtbar geworden ist dies im jüngsten Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica.
In den sozialen Medien verbreiten sich außerdem Fake News wie Lauffeuer, erinnern die Veranstalter. Die Rechtsdurchsetzung gestalte sich schwierig.
Das Problem
Gefährden Facebook, Google und Co also die Demokratie oder gehen vor allem ihre Nutzer zu leichtfertig mit den eigenen Daten um? Bei der Podiumsdiskussion sind fünf Fachleute aus der Rechtswissenschaft, der Politikwissenschaft und dem IT-Bereich vertreten. Ihre Eingangsstatements:
- Reinhard Heinisch, Univ.-Prof. am Fachbereich Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Salzburg: „Die Affinität zwischen Rechtspopulismus und neuen sozialen Medien bestätigt sich zunehmend in der wissenschaftlichen Forschung. Diese Medien, allen voran Facebook, bedienen auf gekonnte Weise die fünf konstitutiven Elemente populistischer Kommunikation: die Betonung der Souveränität eines >wahren< Volkes, die Volksmobilisierung, die Feindseligkeit gegenüber Eliten, das Ausgrenzen bestimmter Gruppen, sowie die Betonung eines bedrohten quasi mythischen kulturellen Kernlandes (>Heartland<).“
- Dietmar Jahnel, Ao. Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: „Wichtige Punkte scheinen mir zu sein, dass Facebook einerseits künftig die europäischen Datenschutzbestimmungen einhält, dann kommen Firmen wie Cambridge Analytica gar nicht zu den Daten, mit denen das Wählerverhalten durch Botschaften auf Facebook beeinflusst werden könnte. Andererseits ist die Frage, wie weit eine derartig einflussreiche Plattform künftig weiterhin >neutral< sein kann, wenn es um die gezielte Verbreitung von Fake-News durch FB-Anwender geht. Diesbezüglich wird man noch nach Lösungen suchen müssen.“
- Reinhard Klaushofer, Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker-und Europarecht der Universität Salzburg: „Das Paradoxon der globalen Vernetzung ist die Kreation von Teilöffentlichkeiten und Echoräumen, die auf Grund ihrer Abschottung Demokratien massiv gefährden. Demokratien und freie Wahlen gründen im Gegensatz dazu auf einem offenen Austausch von Meinungen. Kurzum der offene Meinungsmarkt wird durch Soziale Medien unterwandert.“
- Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts (2002-2014), Universität Bielefeld: „Filterblasen, in denen man nur mit den Meinungen von seinesgleichen konfrontiert wird, sind nicht gut für die Demokratie. Solche Blasen sind aber nicht erst durch die neuen sozialen Medien erzeugt worden.“
- Barbara Ondrisek, Software- und App-Entwicklerin, Wien: „Elektronische Systeme werden zwar für einen guten Zweck entwickelt, aber dann auch oft für andere Zwecke missbraucht wie z.B. Twitter-Bots, Google-Bombs oder generell Software-Hacks. Dass z.B. Email-Spam heute nach wie vor recht erfolgreich ist, liegt allerdings nicht am System selbst, sondern an der fehlenden Digital Literacy und der Leichtgläubigkeit der Leute. Die enormen Probleme elektronischer Wahlen zeigen allerdings auf, dass nicht für jeden Zweck auf ein elektronisches System umgestiegen werden soll.“
Das Programm
Die festliche Eröffnung des 20. Österreichischen Juristentags findet dann am 24. Mai 2018 in der Residenz Salzburg statt. Die Festansprache hält Justizminister Josef Moser, Davor spricht Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, in einem Einführungsvortrag zum Thema des Juristentags („Bewährung des Rechtsstaats“).
In weiterer Folge geht es beim 20. Österreichischen Juristentag vom 23.- 25. Mai an der Universität Salzburg um aktuelle Fragen des Öffentlichen Rechts, des Zivilrechts, des Strafrechts und des Steuerrechts.
Dazu gehören u.a.:
- Die Neuordnung der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts (Vorsitz:
Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes)
- Das Vertragsrecht des ABGB auf dem Prüfstand: Überlegungen im digitalen Zeitalter (Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Universität Wien, Institut für Zivilrecht, Präsidentin des European Law Institute (ELI))
- Verbandsverwantwortlichkeit aus strafrechtlicher, abgabenrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Sicht (Vorsitz: Univ.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, Universität Wien, Vorständin des Instituts für Strafrecht ALES – Austrian Center for Law Enforcement Sciences)
- Grundrechteschutz im Steuerrecht (Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. DDr.h.c. Michael Lang, WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht)
Link: Juristentag
