©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Wien. Die EU-Kommission will faire Konzernbesteuerung – durch eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage. Österreich, das bald den EU-Vorsitz hat, soll diese Pläne vorantreiben. Zur Kasse gebeten werden sollen Apple, Google, Facebook – aber nicht nur.
Die von multinationalen Großkonzernen wie Apple, Google oder Facebook praktizierte Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer ruft seit längerem kritische Stimmen in Europa – und immer mehr auch die offiziellen Stellen der Europäische Union auf den Plan.
Bereits 2016 hat Brüssel den Vorschlag einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) präsentiert, über den die Berichterstatter im Europäischen Parlament, der französische Abgeordnete Alain Lamassoure, sein niederländischer Kollege Paul Tang und die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner nun mit österreichischen Abgeordneten diskutierten, wie die Wiener Parlamentskorrespondenz berichtet.
Konsens bestand dabei über die Forderung nach einer gerechten und transparenten Besteuerung sowie bezüglich der Einschätzung, dass der österreichische EU-Vorsitz eine einmalige Chance auf den Abschluss dieses Dossiers bietet, wie es heißt.
Wo wird virtuell besteuert?
Die meisten großen Unternehmen, vor alle jenem in der Digitalbranche, würden derzeit in Staaten, in denen sie keine Niederlassung haben, der Besteuerung entkommen, umschrieb Alain Lamassoure die Ausgangslage. So habe Facebook allein in Frankreich 30 Millionen UserInnen, zahle dort aber keinen einzigen Euro an Steuern.
Der Vorschlag einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Berechnungsgrundlage will nun, wie der französische Mitte-Rechts-Politiker betonte, einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Berechnung und Besteuerung von Gewinnen von in der EU tätigen Unternehmen setzen. Konkret läuft das Modell darauf hinaus, dass Erträge dort besteuert werden sollen, wo sie auch tatsächlich erwirtschaftet wurden, und zwar unter Anwendung der jeweiligen nationalen Steuersätze.
Die Chancen auf Umsetzung des EU-Vorschlags sieht Lamassoure als aktuell besonders günstig, zumal es nach Skandalen wie Luxleaks zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung gekommen sei. Der EP-Berichterstatter setzt nun vor allem auch auf Österreich als EU-Vorsitzland, wenn es darum geht, noch erforderliche Überzeugungsarbeit zu leisten.
Nur digitale Riesen – oder alle Riesen?
Die GKKB sei ein „game changer“ gegen Gewinnverschiebung, bestätigte Paul Tang. Es gehe nicht an, dass Unternehmen den Ort wählen können, an dem sie ihre Erträge versteuern, gab er zu bedenken und bezifferte die Kosten der Gewinnverschiebung von Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer mit 42 Mrd. Euro jährlich. Der EP-Abgeordnete der niederländischen Arbeiterpartei plädierte mit Nachdruck für gemeinsame Standards zur Besteuerung der größten Unternehmen, nicht nur jener im digitalen Bereich wie Google oder Facebook.
Auch Tang ortete einen Umdenkprozess in der Europäischen Union. So würden die Niederlande und Luxemburg den Vorschlag nicht mehr blockieren.
Der Blick aus österreichischer Sicht
Die österreichische Europa-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) berichtete von einem weitgehenden Konsens im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und trat ihrerseits für Mindeststeuersätze parallel zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein.
Auf österreichischer Seite wurde der EU-Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Fairness in der Steuerleistung müsse angestrebt werden, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der als Obmann des Finanzausschusses das Gespräch leitete. Positiv äußerten sich auch sein Fraktionskollege Andreas Hanger sowie Neos-Mandatarin Karin Doppelbauer.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer rief ebenso wie Bruno Rossmann (Liste Pilz) zu einer generellen Harmonisierung der Steuersätze in der EU auf, um gegen ruinösen Steuerwettbewerb anzukämpfen. Es sollte den Firmen nicht allzu leicht gemacht werden, sich den Steuerstandort mit dem niedrigsten Steuersatz auszusuchen, meinte er. Petra Bayr (SPÖ) schließlich sprach von möglichen positiven Wechselwirkungen der GKKB auch auf arme Drittländer.
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