CETA-Abkommen kommt ins Parlament

Wien. Die Regierung legt das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) dem Nationalrat vor: Politisch wird heftig darüber gestritten – dabei wird es bereits seit einem halben Jahr angewandt.

Nach dem Beschluss im Ministerrat legt die Regierung nun das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) dem Nationalrat vor, konkret dem Wirtschaftsausschuss.

Da das Übereinkommen Bestimmungen enthält, die in die Kompetenz sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten fallen, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf auf EU-Seite auch der Genehmigung durch alle EU-Länder.

Der Wirtschaftsausschuss soll seine Beratungen bis Mitte Juni abschließen.

Eine Premiere

CETA ist das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat, erinnert die Parlamentskorrespondenz: Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und Kanada auf eine neue vertragliche Grundlage stellen und diesbezüglich einen umfassenden Rahmen bilden, heißt es programmatisch in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage.

Das Abkommen enthält Bestimmungen über:

• Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren,
• handelspolitische Schutzmaßnahmen,
• technische Handelshemmnisse,
• gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,
• Zoll- und Handelserleichterungen,
• Investitionen,
• Subventionen,
• grenzüberschreitende Dienstleistungen,
• gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen,
• interne Regulierung,
• Finanzdienstleistungen,
• öffentliche Beschaffungen,
• geistiges Eigentum,
• Handel,
• nachhaltige Entwicklung sowie
• Transparenz und Streitbeilegung.

Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations- und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

Im Einsatz seit September 2017

Durch die vorläufige Anwendung des Abkommens erfolgte ab 21. September 2017 bereits die Beseitigung bzw. die Reduktion von Zöllen. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abgaben für 98% aller Zolltariflinien abgeschafft.

Insgesamt werden beide Seiten nach vollständiger Umsetzung die Zölle für mehr als 99% aller Zolltarifpositionen beseitigen (100% bei Industriewaren, 95% bei Agrarprodukten). Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart, heißt es weiter.

Link: Parlament