Wien. Österreich beschließt einheitliche Standards für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen per Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Die neuen Richtlinien wurden von den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrheitlich beschlossen, ohne die Stimmen der SPÖ. Damit soll gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Mehrere Oppositionsanträge von SPÖ und Neos zur Energiepolitik wurden durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.
Die neuen Tank-Standards für die Energiewende
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe dient das mehrheitlich beschlossene Bundesgesetz, das gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren beenden soll.
- Konkret legt der Entwurf Verordnungsermächtigungen fest, um die Implementierung der erforderlichen technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten, wie Axel Kassegger (FPÖ) erläuterte.
- Normiert werden darüber hinaus auch bestimmte Pflichten, die der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes zu erfüllen hat.
Die SPÖ stimmte nicht für die Vorlage. Punkte wie Transparenz und Vergleichbarkeit seien im Gesetz nicht geregelt. Unzufrieden zeigten sich auch die Neos, die sich mehr Anreize für Beiträge zur Netzstabilität wünschen. Betriebe, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. der entsprechenden Anpassung der Leistungseinspeisung am Redispatch-Markt leisten können, sollten einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt haben.
Link: Parlament
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