Alle Parlamentarier mögen die BWB

11. Jun 2018   Recht

Wien. Lob gab es im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für die Bundeswettbewerbsbehörde und den Tätigkeitsbericht 2017 ihres Chefs Theodor Thanner. 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in den 15 Jahren ihres Bestehens große Erfolge für einen freien, fairen und transparenten Wettbewerb in Österreich erzielt, lautete jetzt im Wirtschaftsausschuss das Resümee der Abgeordneten aller Fraktionen.

Zur Debatte stand dabei der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2017, dessen Daten und Fakten – allen voran der neue Höchststand bei der Prüfung der Zusammenschlüsse oder die über 1,35 Mio. Euro auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen – das Engagement der obersten Wettbewerbsschützer einmal mehr unterstreichen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Von der Luftfahrt bis zu den Möbelhäusern

Die Abgeordneten konnten dem von BWB-Generaldirektor Theodor Thanner präsentierten Bericht entnehmen, dass von der BWB 2017 insgesamt 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden.

Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki. Als großen Erfolg verbucht Thanner den Umstand, dass die EU-Kommission den Bedenken der BWB gegen eine Fusion von Lufthansa und Air Berlin gefolgt ist, worauf die deutsche Airline ihr Angebot auf Kauf von Niki zurückgezogen hatte. Durch die Übernahme von Niki durch Laudamotion hingegen sei der Wettbewerb gestärkt und die Bildung von Monopolstrecken verhindert worden. Neue Markteintritte auf den Wettbewerbsstrecken würden nun einen Preisvorteil von 35% gegenüber 2017 ergeben.

Lieber präventiv als invasiv

Große Bedeutung räumt die BWB auch dem Bereich Prävention und Information ein. So wurden, wie Thanner berichtete, im Vorjahr insgesamt sechs so genannte Competition Talks zwischen Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten und Behörden zu wettbewerbsrechtlichen Themen veranstaltet. Dazu kommt noch der  Kartellrecht Moot Court, der 2017 seine bereits dritte Auflage erlebte. Dass das Engagement der Bundeswettbewerbsbehörde auch internationale Anerkennung findet, beweise schließlich die Auszeichnung „Antitrust Writing Award 2018 – Best Soft Law“ für den von der BWB veröffentlichten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen.

Intensiv beschäftigte sich die BWB auch mit der Baubranche, dem  Autokartell und dem Bestattungswesen sowie in einer Stellungnahme mit der allfälligen Einführung von Bankomatgebühren. Die Ansicht der Behörde, wonach die Banken einander ihre echten Kosten verrechnen sollten, wurde grundsätzlich auch von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer unterstützt. Zukünftigen Handlungsdarf ortete Thanner überdies im Bereich der Digitalisierung.

Einheitsmärkte vs. Arbeitsplätze?

Den Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) teilte Thanner mit, dass die BWB heute erstmals mit der Fusion von Kika/Leiner und Lutz befasst wurde. Fragen der regional- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie der Arbeitsplätze werden dabei jedenfalls berücksichtigt. Wichtig ist es aus Sicht Thanners, dass in Österreich kein Einheitswohnungsmarkt entsteht.

In der Baubranche wiederum, die von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Kühberger angesprochen wurde, gebe es, so Thanner, ein Problem mit Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Man habe bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Internationale Kooperation im Kampf gegen Kartelle, wie sie etwa Bruno Rossmann (Pilz) wünscht, gestalte sich mitunter schwierig. Die Bundeswettbewerbsbehörde setzt hier vor allem auf eine Stärkung des Informationsaustausches. Der Bericht wurde letztendlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Link: Parlament

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