ÖVP, FPÖ und Neos segnen CETA endgültig ab

13. Jun 2018   Business Recht

Wien. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada wurde heute von Österreich beschlossen. Die Erwartungen gehen stark auseinander – von Vorteilen für KMU bis drohenden Konzernklagen gegen unliebsame Gesetze.

Weder die Proteste außerhalb des Parlaments, noch die massiven Einwände von Seiten der SPÖ und der Liste Pilz konnten jedenfalls die endgültige Genehmigung des Vertrags, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen wurde, verhindern.

Damit treten auch jene Teile des Abkommens in Kraft, die u.a. einen Investorenschutz und Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die von der SPÖ und der Liste Pilz geforderte Durchführung einer Volksabstimmung über CETA fand keine Mehrheit; ebenso abgelehnt wurden zwei SPÖ-Zusatzanträge, bei denen es einerseits um die verpflichtende Einbeziehung des Nationalrats bei künftigen Vertragsänderungen und andererseits um einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegen die CETA-Sonderklagerechte ging.

Die Stimmen zum Abkommen

Angesichts der schwierigen globalen Rahmenbedingungen sei es umso wichtiger, dass die EU gemeinsam agiert, betonte Wirtschaftsministerin Schramböck, die – ebenso wie die ÖVP-MandatarInnen – CETA als Unterstützung gerade für die KMU verstand.

Nicht ganz so euphorisch war FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger gestimmt, der einräumte, dass sich seine Partei dafür entschied, „die Krot zu fressen“, um weiteren Stillstand im Land zu verhindern. Um in die Regierung eintreten zu können, habe FPÖ-Klubobmann Strache seine Wähler verraten, lautete der Vorwurf von Jörg Leichtfried (SPÖ).

Dem Vertrag wurden keineswegs die Giftzähne gezogen, erklärte Bruno Rossmann von der Liste Pilz, da die Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit seiner Meinung nach zu einer Paralleljustiz führen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition ist, dass die Regierung mit der heutigen Entscheidung Österreichs Souveränität eingeschränkt habe, weil spätere Änderungen im CETA-Vertrag nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden müssen. Überdies komme die Ratifizierung zum falschen Zeitpunkt, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu CETA noch ausstehe.

Die ÖVP stellt sich dagegen auf den Standpunkt, immer eine klare Linie beim Thema CETA gehabt zu haben (als Befürworter), entgegnete ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner den Kritikern aus den Reihen der Sozialdemokratie. So sei es Ex-Bundeskanzler Christian Kern gewesen, der noch vor einigen Monaten vom „besten Abkommen, das die EU je verhandelt hat“ gesprochen habe. Angelika Winzig (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass CETA bereits seit neun Monaten vorläufig angewandt wird und keine Weltuntergangsszenarien eingetreten seien.

Die Ratifizierung von CETA sei ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, unterstrich die Neos-Mandatarin Claudia Gamon. Angesichts der zahlreichen aktuellen Probleme, die von der Verhängung von Strafzöllen bis hin zu katastrophalen G7-Treffen reichen, seien moderne Freihandelsabkommen wie CETA bedeutsamer denn je.

Link: Parlament

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