Mittendorfer: „Gesetze sollen für die Menschen da sein“

Linz. Franz Mittendorfer, Partner bei SCWP Schindhelm und Präsident der Anwälte Oberösterreichs, spricht im Interview über Auswüchse der DSGVO und andere Phänomene: Es gibt Raum für Verbesserungen am Standort Österreich.

Extrajournal.Net: Kaum ein Gesetz hat in letzter Zeit für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie der Start der EU-Datenschutz-Grundverordnung, der DSGVO. Wie hat Ihnen das Ganze gefallen?

Franz Mittendorfer: Der Grundgedanke der DSGVO ist im Grunde ja richtig und wichtig – die Menschen sollen entscheiden dürfen, was mit ihren Daten geschieht. Doch ist es deshalb wirklich notwendig, alle mit einer Flut von E-Mails zu überschwemmen, dass man weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben möchte? Wenn man mit einem Unternehmen in Geschäftsbeziehung steht, dann ist es doch klar dass man auch mit ihm kommunizieren möchte. Neulich habe ich sogar eine Diskussion miterlebt, wo es darum ging ob man jemandem jetzt überhaupt noch Geburtstagsglückwünsche schicken darf, oder ob die Verwendung des Geburtsdatums dafür nicht ein Verstoß gegen die DSGVO ist. Für Glückwünsche! Das sind Auswüchse, die nicht erfreulich sind. Gesetze sollen für die Menschen da sein.

In Deutschland herrscht große Angst vor einer Klagewelle im Gefolge der DSGVO – nämlich einer, die auch kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen betrifft. Legendär sind die sogenannten „Abmahnanwälte“, von denen einige bereits tätig geworden sind, meist mit Abmahnungen die sich auf das Wettbewerbsrecht stützen. Warum gibt es diese Angst – oder auch die Spezies der Abwmahnanwälte – in Österreich kaum?

Mittendorfer: Erstens nehmen die Deutschen die Formalia ernster als wir in Österreich das tun. Daher herrscht in Deutschland wohl mehr Verständnis dafür, wenn jemand gegen einen Formalfehler wie ein nicht ganz vollständiges Impressum auf einer Website vorgeht. Zweitens weiß ich nicht, ob sich in Österreich überhaupt ein Anwalt finden würde, der bei solchen Formalismen tätig würde – sehr wohl aber natürlich, wenn es um etwas Ernstes geht. In bedeutenden Fällen kann es auch in Österreich Abmahnungen eines Unternehmens gegen seine Wettbewerber geben – da haben wir schon Fälle gehabt, vor allem nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).

Die Initiative von Max Schrems hätte zweifellos dazu geführt, dass es mehr Abmahnungen in Österreich geben würde, aber das wurde letztendlich durch die Umsetzung der DSGVO in Österreich verhindert: Man hat NGOs kein allgemeines Klagerecht gegeben. Dieser Weg ist aus meiner Sicht richtig. Auch dass die Datenschutzbehörde in Österreich zunächst einmal ermahnen und dann erst strafen soll, ist aus meiner Sicht richtig und durchaus wert, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf zu nehmen.

Ein gutes Stichwort: Was wünschen Sie sich vom Gesetzgeber, was braucht der Standort Österreich?

Mittendorfer: Nachziehen bei der Unternehmensbesteuerung im Sinne von Entlastung – Stichwort Körperschaftsteuer (KöSt). Auch die Arbeitnehmerseite sollte steuerlich entlastet werden: Arbeit muss sich lohnen. Dann Flexibilisierung der Arbeitszeit: Warum will man die Menschen denn vor sich selbst schützen, indem man sie nicht länger arbeiten lässt? Wenn ein Arzt am Vormittag als Angestellter im Krankenhaus und am Nachmittag selbständig in der eigenen Ordination arbeitet, dann fragt ihn ja auch keiner nach seinen Arbeitsstunden, das wäre ja absurd. Also Flexibilisierung wäre mein Wunsch.

Vor allem wünsche ich mir aber mehr Langfristplanung beim Gesetzgeber und der Regierung. Ein Negativbeispiel ist der Pflegeregress: Den hat man kurz vor der letzten Nationalratswahl abgeschafft und viele haben applaudiert. Doch jetzt streitet man über die Kosten, denn die sind hoch – und die Finanzierung hat man vor der Abschaffung nicht geklärt. Man sollte ab der Ausrufung von Wahlen keine Gesetze mehr beschließen dürfen, die budgetäre Auswirkungen haben.

Immerhin schafft die Regierung jetzt unter dem Stichwort Bürokratieabbau eine Reihe obsoleter Gesetze ab – auch wenn die meist in der Praxis ohnehin keine Bedeutung mehr haben. Was halten Sie von der Gesetzesbereinigung?

Das ist ein guter Schritt, aber eigentlich selbstverständlich. Es sollte eine ständige Gesetzesrevisionskommission im Parlament geben, deren selbstverständliche Aufgabe es wäre, obsolete Gesetze zu identifizieren und dann regelmäßig dem Nationalrat zur Aufhebung vorzuschlagen, sozusagen ein ständiger Aufräumprozess. Denn eigentlich ist das ja ganz klar eine Aufgabe des Nationalrats und nicht der Regierung oder des Justizministers. Aber nun hat es der Justiz- und Reformminister durchgeführt, das ist für ihn, sozusagen vom Gesichtspunkt des politischen Marketings aus, durchaus in Ordnung.

Abgesehen davon wäre mehr Zurückhaltung in der Gesetzesproduktion angebracht, denn die Flut von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften ist ja wirklich bereits so überbordend, dass selbst Profis manchmal nicht mehr durchblicken. Von daher begrüße ich es beispielsweise sehr, dass die Arbeitsinspektorate künftig keine Zielvorgaben mehr haben, wie hoch die Strafsummen sein sollen, die sie mindestens erzielen müssen.

Die Strategie der Wirtschaftskanzlei

Das Kanzlei-Netzwerk SCWP Schindhelm feiert nächstes Jahr das 10jährige Bestehen. Zuletzt haben Sie ausgebaut.

Wir bauen weiter aus, in Spanien kam Valencia dazu, wir expandieren dort von der Peripherie in Richtung Zentrum und nicht umgekehrt. Ende 2017 konnten wir zudem mit den beiden bulgarischen Standorten in Sofia und Varna unsere Expansion weiter fortsetzen. Die Stärke ist jeweils die deutschsprachige Beratung, also unser deutschsprachiges Angebot.

In Deutschland ist erst kürzlich München neu dazugekommen. Der Markt hat dort eine schwierige Struktur. Es gibt eine Reihe von mittelständischen Anwaltskanzleien, die die große Zahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland betreuen – Mittelstand nach deutschen Begriffen, also eher größere Betriebe nach hiesigem Verständnis. Dann gibt es die Repräsentanten der internationalen Großkanzleien. Für beide Gruppen ist es ein gutgehender Markt, in den allerdings nicht leicht einzudringen ist. Weiters gibt es eine extrem hohe Anzahl kleinerer Kanzleien, viele davon bestens vernetzt, und darunter noch viele sehr kleine. Im Durchschnitt sind die Anwaltshonorare in Deutschland aber niedriger als in Österreich.

Jetzt ist Kollege Thomas Scharpf von PwC zu uns gestoßen und hat das Büro München für uns gestartet, darüber freuen wir uns sehr. Wir sind der Ansicht, dass es schnell wachsen wird. Seine Kenntnis des deutschen Marktes ist enorm wichtig, denn die Gepflogenheiten unterscheiden sich doch deutlich von den Österreichischen. Vor einem deutschen Gericht zählt beispielsweise die Interpretation durch den Richter wesentlich mehr als nach der österreichischen Verfahrensordnung.

In wie vielen Ländern ist SCWP Schindhelm jetzt tätig?

Insgesamt sind wir jetzt in 12 Ländern tätig, darunter vor allem europäische Länder, aber auch China. Dort hatten wir zunächst einen Standort, inzwischen sind es zwei. China hat sich anders entwickelt, als wir es erwartet hatten: Wir hatten vor allem das Inbound-Geschäft im Auge, doch inzwischen begleiten wir vor allem auch chinesische Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in Europa. Die Investitionen der Chinesen in Europa haben bekanntlich sehr stark zugenommen.

Sind die gesetzlichen Restriktionen bei Auslandsinvestoren in strategischen Bereichen ein Thema?

Das waren sie noch nie. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, das Ganze auf Hightech-Restriktionen zu begrenzen. Vielleicht sollte man es eher von der Schlüsselrolle für die Versorgung oder von der Größenordnung abhängig machen. Manche Investoren, die von außerhalb Europas kommen, sind beispielsweise sehr erstaunt, dass es bei uns keinerlei Restriktionen beim Kauf von landwirtschaftlichen Schlüsselbetrieben gibt. Anderswo ist das üblich.

Was werden die Hauptaufgaben für SCWP Schindhelm in den nächsten Jahren sein?

Die Aufgabe wird sein, in der Integration mehr voranzuschreiten – aber nicht gesellschaftsrechtlich, sondern bei der Zusammenarbeit, bei der Qualität. Es geht um gute Leute, darum das Qualitätsmanagement in der Integration voranzutreiben.

Ist die Expansion abgeschlossen?

Mehr Standorte in Deutschland würde ich mir noch wünschen, insbesondere in Süddeutschland. Andenken könnten wir auch eine Kooperation mit britischen Kanzleien, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit. Bei den USA bin ich wegen der Isolationspolitik der jetzigen US-Regierung skeptisch – diese Politik wird wohl nicht von einem Wachstum der Geschäftschancen begleitet sein. Die große Herausforderung wird aber Asien sein. Da geht es wiederum ganz stark um die Mentalität, dort die richtigen Leute zu finden, die die Gebräuche kennen.

Ihre Kanzlei hat gerade den Award „Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018“ für das elektronische Dokumentsystem SimpLEX Doks erhalten. Mittlerweile ist SimpLEX Doks an den Verlag Manz verkauft. Wie wichtig ist Legal Tech für die weitere Entwicklung von SCWP Schindhelm?

Der Award freut uns sehr. SimpLEX Doks wurde unter der Federführung von Partner Christian Pindeus entwickelt und soll Routinearbeiten abnehmen, indem Anträge an das Firmenbuch automatisiert werden. Der Einstieg von Manz war für die weitere Entwicklung sinnvoll. Wir haben aber auch weitere Standbeine, beispielsweise unsere eigene App. Legal Tech ist ein wichtiges Thema für uns. Aus einem einfachen Grund: Überall wo wenig Know-how dahinter ist, wird Automatisierung voranschreiten und dort werden die Preise in der Zukunft extrem nach unten gehen, z.B. bei weitgehend standardisierbaren Vorgängen wie der Bestellung eines Prokuristen. Diese Kostenersparnis wird man also erzielen und sie sich mit den Klienten teilen müssen.

Dagegen wird das Verhandeln weiterhin Aufgabe der Anwälte sein, wo für hohe Qualität auch hohe Preise erzielt werden können. Daher fürchte ich überhaupt nicht um die Zukunft der Anwaltei.

Wirtschaftsanwalt Dr. Franz Mittendorfer, LL.M. ist einer der Gründungspartner von SCWP Schindhelm. Er ist weiters Vorstand der Anwaltlichen Aus- und Fortbildungsakademie und Präsident der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich.

Link: SCWP Schindhelm