Wien. Die FMA fordert britische Versicherer auf, ihre österreichischen Kunden über die Auswirkungen eines möglichen harten Brexit aufzuklären.
Angesichts des nahenden Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) verstärke die Finanzmarktaufsicht (FMA) ihre Aktivitäten, um sowohl den Schutz von Versicherungsnehmern in Österreich, als auch die angemessene Vorbereitung der österreichischen Versicherungsunternehmen sicherzustellen.
Man reagiere damit auf die schleppend verlaufenden Austrittsverhandlungen und die Unklarheiten über das zukünftige Verhältnis des UK zur EU und zum europäischen Binnenmarkt.
Die Vorstände der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, warnen jedenfalls in einer Aussendung: „Ein harter Brexit rückt leider immer mehr in den Bereich des Möglichen. Wir tragen jetzt dafür Sorge, dass sowohl Versicherungskunden als auch Unternehmen auf dieses Szenario ausreichend vorbereitet sind. Vor allem Versicherungskunden müssen von den Unternehmen vollständige Informationen über die möglichen Konsequenzen bekommen. Wenn das nicht in ausreichendem Maß geschieht, sollten wir auch über eine gesetzliche Verankerung dieser Informationspflicht nachdenken.“
Wer ist künftig zuständig?
Zum Schutz heimischer Versicherungsnehmer dränge die FMA darauf, dass Versicherungsunternehmen aus dem UK ihre Kunden in Österreich umfassend über die Konsequenzen eines möglichen harten Brexits – also ohne abfedernde Regelungen für die Zeit danach – informieren.
Betroffen sind laut FMA Versicherungen mit einem Prämienvolumen von rund 240 Mio. Euro in den Bereichen Lebens- und Schaden-/ Unfallversicherung (Zahlen aus 2016). Das entspricht immerhin einem niedrigen einstelligen Marktanteil in Prozent.
Die FMA arbeite dazu eng mit der Europäischen Versicherungs- und Pensionskassenregulierungsbehörde EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) zusammen.
Die EIOPA hat in einer am 28. Juni 2018 veröffentlichten Stellungnahme entsprechende Informationspflichten der Unternehmen an die Versicherten über einen harten Brexit eingemahnt.
Die Auswirkungen
Vor dem Brexit geschlossene Lebensversicherungsverträge, zwischen Versicherungsunternehmen im UK und Kunden in Österreich, bleiben zwar grundsätzlich aufrecht, so die FMA. Es könne aber im Falle eines harten Brexits dazu kommen, dass Versicherungen aus der EU bzw. dem UK nicht mehr mit ihren bestehenden Lizenzen im jeweils anderen Rechtsraum tätig sein dürfen.
Österreichische Kunden müssen also darüber informiert werden, welche Konsequenzen das auf ihren bestehenden Vertrag hat. Das heißt etwa im Falle einer Verlegung des Unternehmenssitzes oder einer Bestandsübertragung von Versicherungsverträgen auf ein in der EU ansässiges Unternehmen, wer ihr künftiger Vertragspartner sein wird und welches Recht für den Vertrag gelten wird.
Weitere essenzielle Informationen für diesen Fall seien etwa, welche Schlichtungsstellen und Aufsichtsbehörden zuständig werden.
Brexit-Vorbereitungen der österreichischen Versicherungen
Neben einer ausreichenden Information der Versicherten verlangt die FMA auch weiterhin, dass die österreichischen Versicherungsunternehmen alle Vorkehrungen treffen, um auch die Auswirkungen eines harten Brexits verkraften zu können.
Generell schätze man den Vorbereitungsgrad der österreichischen Versicherungsbranche derzeit als ausreichend ein. Eine kontinuierliche Vorbereitung sei aber weiterhin unerlässlich.
Neun österreichische Versicherungsunternehmen sind durch ihr grenzübergreifendes Geschäft mit UK Kunden direkt vom Risiko eines harten Brexit betroffen. Das Prämienvolumen ist mit weniger als € 10 Mio. gering. Zum Vergleich: laut Zahlen der EIOPA beläuft sich das betroffene Prämienvolumen EU-weit auf € 26,5 Mrd.
Link: FMA
