Nach Uber-Niederlage: Basteln an neuen Regeln

10. Jul 2018   Recht

Wien. Der vorläufige Sieg von Taxi 40100 gegen Uber erhält Beifall in der Branche, während Kritiker Provinzialismus orten. Heute suchte ein Runder Tisch im Verkehrsministerium nach Lösungen.

Die Ende April 2018 erlassene Einstweilige Verfügung (EV) des Handelsgerichts Wien gegen Uber wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) Wien als rechtmäßig bestätigt.

Zwar könnte Uber dagegen noch den Obersten Gerichtshof (OGH) anrufen, doch der Geschäftsführer von Taxi 40100, Christian Holzhauser, sieht bereits einen großen Schritt getan: Der gewonnene Rekurs sei „ein weiterer entscheidender Schritt, die Uber-Mietwagen zu gewerberechtskonformen Verhalten anzuhalten und wieder die Grundbedingungen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping zu schaffen.“

„Verägert über fehlende zeitgemäße Regelung“

Doch nicht alle sind glücklich mit dem OLG Wien. So zeigt sich der neue Klubobmann von Neos Wien, Christoph Wiederkehr, in einer Aussendung wörtlich „verärgert“: Das neuerlich drohende Aus für die Fahrtendienste von Uber will er nicht hinnehmen. Und Kolumnist Christian Ortner sprach in einem Kommentar davon, dass Uber einfach „das deutlich überlegene Produkt“ habe.

„Wir sehen nicht ein, dass moderne Unternehmen, die von vielen Wienerinnen und Wienern gerne genützt werden, an der starren Politik von Rot-Grün in Wien, aber auch von Schwarz-Blau im Bund scheitern“, so Wiederkehr: „Es geht hier auch um über tausend Arbeitsplätze. Wir fordern zeitgemäße Lösungen, die es sowohl Taxiunternehmen als auch Mietwagen-Anbietern erlaubt, in einen fairen Wettbewerb zu treten. Beispiele wie London oder Berlin zeigen, dass das durchaus möglich ist.“

Um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, lade Neos Wien Anfang September zu einer Enquete zu diesem Thema: „Moderne Unternehmen einfach verbieten oder ihnen durch veraltete Regelungen faire Marktchancen zu verweigern, ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, so Wiederkehr.

Ein Treffen im Verkehrsministerium

Damit ist der Wiener Neos-Chef allerdings – jedenfalls in Sachen Uber – nicht der erste: Auch das Verkehrsministerium (BMVIT) lud Vertreter der Taxiunternehmer und der WKÖ zum Runden Tisch, ein erstes Treffen hat heute bereits stattgefunden.

Ziel, so formuliert es das Ministerium, sei ein „konstruktiven Austausch bezüglich einer Optimierung der gewerblichen Personenbeförderung“ – und zwar konkret die Präzisierung der im Gelegenheitsverkehrsgesetz verankerten unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Zugangsvoraussetzungen zwischen dem Taxi- und Mietwagengewerbe.

Dabei wird seitens des BMVIT betont, dass man im Sinne der Fahrgäste arbeiten wolle. Digitalisierung werde gerade im Hinblick auf Kundenfreundlichkeit als Chance gesehen, führe aber auch zu neuen Herausforderungen. Für gleiche Tätigkeiten sollen auch die gleichen fairen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gelten, heißt es.

Im Fokus, so das BMVIT, stehe nun u.a. der Abbau unnötiger Hürden auf dem Weg zur Selbstständigkeit, die Umsetzung von Verwaltungsvereinfachungen sowie die Neugestaltung der Berufs- und Marktzugangsbedingungen im Sinne der Schaffung eines Einheitsgewerbes. Eine zweite Gesprächsrunde ist für Anfang September geplant.

 

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